Auszug - Aktuelle Informationen über den Fortgang am Hönower Wiesenweg  

 
 
31. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
TOP: Ö 5
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 26.10.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Bezirksstadträtin Schuler informiert, dass:

         die Situation sich täglich ändert.

         es verschiedene Überlegungen gibt, welche Angebote an die Menschen, die im Trailer-Park leben und gemeldet sind, gemacht werden können.

         keine weiteren Menschen hinzugezogen sind.

         das Bezirksamt über den bundesweiten Aufruf besorgt ist, auf das Gelände zu ziehen.

         die Taskforce Hönower Wiesenweg nach der Freistellung von Bezirksstadtrat Hönicke von Bezirksbürgermeister Schaefer geleitet wird.

 

Frau Schuler schlägt vor, Herrn Schaefer zu dem TOP zur nächsten Sitzung einzuladen.

 

In der Aussprache äußern sich:

         Herr Paulus, der fragt, was der Plan ist und wie es weitergeht.

         Herr Pohle, der ASOG-Unterkünfte unattraktiv hält, in die keine Tiere mitgenommen werden dürfen. Er fragt, wie vielen Menschen geholfen werden konnte, den Trailer-Park zu verlassen und ob sozialrechtliche Zuständigkeiten für die Menschen außerhalb des Bezirksamts bestehen.

 

Frau Schuler antwortet, dass:

         mehrere Optionen ausgesucht sind, die als Alternativstandort in Frage kämen und Herr Schaefer die Gespräche dazu führt.

         eine sehr geringe Anzahl an Menschen die Angebote des Bezirksamts angenommen hat. - - die Frage, wie weit man bei den Alternativ-Angeboten gehen kann, im Bezirksamt diskutiert wurde.

         nur wenige Menschen nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamts fallen.

 

In der weiteren Aussprache äußern sich:

         Herr Reypa, der fragt, weshalb es nicht möglich ist, Eigentümer zu enteignen, um die Menschen unterzubringen.

         Herr Krüger, der froh ist, dass das Bezirksamt auf dem Weg der Lösung ist. Er dankt für die Bemühungen und hofft, dass es zu einer guten Lösung kommt.

         Herr Dr. Frommer (Gast), der fragt, ob das Bezirksamt versucht hat, Herrn Ziegler auf andere Art und Weise zu erreichen.

 

Frau Schuler antwortet, dass:

         die Menschen vor Ort in der Taskforce in den Mittelpunkt gestellt werden.

sie als Jugendstadträtin nicht versucht hat, Herrn Ziegler auf andere Art und Weise zu erreichen.

 
 

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