Auszug - Tierschutzbeauftragung für Lichtenberg (mb)  

Jennifer Witte (Tierschutzpartei) stellt den Antrag vor. Gemeint sei eine koordinierende Stelle zwischen dem Amt, den Bürgern und der Polizei. Vereinzelt wurde eine zusätzliche Stelle hierfür im Veterinäramt begrüßt. In der folgenden Diskussion befürworten die Ausschussmitglieder im Grundsatz mehr Tierschutz, möchten jedoch dafür keine zusätzlichen Stellen oder koordinatorischen Mehraufwand aufbauen, zumal Stellen im Ordnungsamt nicht besetzt sind.

Nach einer Beratungspause wird der folgende Antrag zur Abstimmung gebracht:

Änderungsantrag der Grünen:

„Das Bezirksamt wird ersucht über die Besetzung der derzeit nicht besetzten Stellen im Ordnungsamt den Tierschutz zu stärken. Hierbei sollen auch Präventionskonzepte erarbeitet werden, um Tiervernachlässigung und Tierleid zu verhindern.

Nach einem Jahr soll evaluiert werden, ob die Aufgaben im Rahmen der vorhandenen Stellen ausgeübt werden können oder neue Stellen geschaffen werden müssen.“

Abstimmung: 13/0/1 (Ja/Nein/Enthaltung)

Der geänderte Antrag wird damit angenommen.