Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der ausführliche Bericht ging den Ausschussmitgliedern vorab zu.

BzBM Martin Schäfer stellt den Bericht des Bezirksamts vor und ergänzt folgende Punkte, die aus der vorhergehenden Sitzung offengeblieben waren.

1. Frauenbeirat

Die Jury hat getagt, es wurden 5 Nachbesetzungen einstimmig vorgenommen. Am kommenden Dienstag folgt der Beschluss des Bezirksamts. Die Kriterien zur Besetzung sind unverändert.

2.  Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung

Über Fördermittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird die Lichtenberger Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung finanziert. Sie hat ihren Sitz im ehemaligen Stadtbad Lichtenberg, dem Hubertusbad, sie ist digital über berlin.de zu erreichen. www.beteiligung-lichtenberg.de

3. Arbeitskreis Häusliche Gewalt

Dazu wurde von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage gestellt.

Frau Daniela Ehlers fragt nach, ob Beziehungen mit und ohne Kinder in den Blick genommen werden.

BzBm Martin Schäfer antwortet, dass die Kinderschutzkoordinatorinnen des Jugendamts Lichtenberg zu diesem Arbeitskreis einladen. Sie sind auch für die Zusammensetzung dieses Netzwerks verantwortlich. BzBm Martin Schäfer bittet weitere Nachfragen im Jugendhilfeausschuss zu stellen.

Der BzBm informiert über Todesfall, evtl. Mord an einem 3 Monate alten Säugling in Hohenschönhausen. Der Kindesvater sitzt in Untersuchungshaft. Das Bezirksamt ist involviert, weitere (Presse)Anfragen können wegen der laufenden Ermittlungen nicht beantwortet werden.

4. Bürgerbeteiligung

Es ist noch viel Geld in den Kiezfonds vorhanden. Soziale Träger können normalerweise mit 1000€ gefördert werden. Derzeit gibt es Überlegungen, eine Ausnahmeregelung zuzulassen, nach der eine Förderung bis zu 2000€ möglich wäre.

Frau Haas- Krahé stellt eine Nachfrage zur Einrichtung der Koordinierungsstelle für Menschen mit Behinderungen.

BzBm Martin Schäfer erläutert, dass diese Stelle demnächst ausgeschrieben wird und dass Lichtenberg Vorreiter ist, weil wir der 2. Bezirk von 12 Berliner Stadtbezirken sind, der überhaupt diese Stelle ausschreibt.

Frau Frederike Navarro berichtet über den Besuch der Beiratssitzung von und für Menschen mit Behinderungen, bei dem in Begleitung von Frau Dagmar Poetzsch ein Stolpersteinspaziergang in der Nähe des Rathauses stattfand. Es fiel auf, dass teilweise Bordsteine nicht abgesenkt sind und dass Baustellen die Stolpersteine beeinträchtigen können. Frau Haas- Krahé berichtet darüber, dass in der Parkaue 4 ein Stolperstein unter einer Bauschürze verschwand.

BzBm Martin Schäfer möchte Bauherren für die Problematik sensibilisieren. Ihm ist ein Fall bekannt, bei dem ein Stolperstein zerstört wurde. Die betroffene Baufirma hat dies durch eine entsprechende Spende ersetzt.