Auszug - Antragstellung auf Umgestaltung des Ballspielplatzes in der Erich-Kurz-Straße 11a und dem nebenanliegenden "Schlacke-Großfeldplatz" für Fußball  

Von Herrn Kraus (DIE LINKE) wird folgendes, vorher versandtes Anliegen vorgestellt:

Er erläutert, dass das Anliegen aus dem Jugendhilfeausschuss in diesen Ausschuss überwiesen wurde, da es sich bei der beschriebenen Fläche um das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes handele.

Herr Couque-Castelnovo (CDU) fragt daraufhin nach, warum genau an dieser Stelle der Bedarf bestehe und ob es geeignetere Orte gäbe.

Herr Kraus: Hier gab es konkreten Bedarf aus der Bevölkerung.

Frau Ziegler (CDU): Was heißt Meldungen aus der Bevölkerung? Punktuell oder hat man den ganzen Straßenzug abgefragt?

Herr Kraus (DIE LINKE): Das Anliegen kam aus der mobilen Jugendarbeit. Es waren die kanalisierten Wünsche aus der Gegend, die vom Träger vernommen wurden. Natürlich gab es keine systematische Abfrage.

Frau Feige (SPD): Wurde denn schon bezüglich der Kostenfrage überlegt? Ist es nicht eine Grünanlage, die nicht beleuchtet werden sollte?

Frau Zimmer (DIE LINKE): Wie schätzt das Bezirksamt das Anliegen ein? Ist daneben eine klassische Grünanlage, sodass die Frage der Beleuchtung auch in Hinsicht auf Tierschutz betrachtet werden muss?

Frau Keküllüoğlu (Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz): Es ist keine Sportanlage und dementsprechend ist auch keine Beleuchtung vorgesehen. Bei einer Flutlichtanlage können Kosten bis zu 1,5 Mio. Euro entstehen und das ist hier eigentlich nicht vorgesehen.

Herr Coque-Castelnovo (CDU): Wir haben zu wenig Informationen, um dem Bürger:innenanliegen zu folgen.

Frau Heimerl (Bündnis 90/ Die Grünen): Aufgrund der Insektenfreundlichkeit würde ich den ersten Teil des Anliegens mit der Beleuchtung nicht befürworten. Es geht aber auch um eine Umgestaltung des Spielplatzes, diesem Teil des Anliegens können wir durchaus folgen. Auch um die Interessen der Jugendlichen wertzuschätzen.

Herr Masius (Leiter des Umwelt- und Naturschutzamtes): Es handelt sich um einen Spielplatz und somit ist das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes und nicht in der Zuständigkeit des Bereiches Schule und Sport. Dementsprechend ist keine Fluchtlichtanlage vorgesehen. Es gibt bereits ein Entwicklungskonzept aus 2020 mit dem Ziel der Entwicklung zu einer vielfältigen, generationsübergreifenden Spiel- und Bewegungsfläche. Das kann gerne in einem der nächsten Ausschüsse besprochen werden, sodass dann entschieden werden kann.

Frau Zimmer (DIE LINKE): Das Konzept sollte erstmal genauer betrachtet werden und auch im Jugendhilfeausschuss - dort eventuell sogar gemeinsam mit den Jugendlichen vor Ort - besprochen werden. Möglicherweise können dadurch sogar Bedürfnisse der Jugendlichen bereits befriedigt werden.

Baumbeschnitt Elsastraße Hohenschönhausen

Herr Couque-Castelnovo (CDU) hat im Vorfeld folgende Fragen an das Bezirksamt versendet:

Wann erfolgte die letzte Begutachtung der Bäume entlang der Elsastraße und mit welchem Ergebnis?

Wie geht das Bezirksamt mit dem Hinweis auf ein hohes Todholzaufkommen in diesen Bäumen um, ist mit einem Verschnitt der Bäume noch in diesem Jahr zu rechnen?

Welche Haftungsrisiken trägt das Bezirksamt im Rahmen ausbleibender Entfernung von Todholz in den sehr alten Bäumen gegenüber den Passantinnen und Passanten aber auch anliegenden Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern?

Für das Bezirksamt antwortet Frau Keküllüoğlu: Im Bezirk haben wir rund 70 000 Bäume, für die wir zuständig sind. Diese werden einmal pro Jahr begutachtet. Somit kommen wir unserer Verpflichtung diesbezüglich auf Verkehrssicherheit zu achten nach. Konkret zum einzelnen Standort kann aber keine Angabe gemacht werden.

Totholz ist auch ein Biotop und bedeutet somit Leben. Die Baumkolonne geht wie eben beschrieben durch den ganzen Bezirk und macht für die Baumbestände eine „Sichtkontrolle“. Dementsprechend werden Maßnahmen ergriffen oder nicht.

Das Bürgerliche Gesetzbuch Paragraph 823 regelt Schadensersatzleistungen.

Herr Masius ergänzt: Es gibt ein Baumkataster und entsprechendes Personal, dass regelmäßig eine Sichtkontrolle vornimmt. Daraus ergeben sich kleine Maßnahmen oder auch zeitnah weitere Untersuchungen, sodass man gar nicht erst in Schadensersatzpflicht kommt. Entscheidend ist der Zeitraum der Abarbeitung von festgestellten und dokumentierten Mängeln.

Kugelbrunnen in der Grünanlage Anton-Saefkow-Platz 13/14

Was ist der Stand der Dinge? Welche Reparaturarbeiten wurden beauftragt? Welche Reparaturarbeiten wurden bereits durchgeführt?

Wann ist mit der Fertigstellung der Arbeiten zu rechnen?

Der Brunnen am Anton-Saefkow- Platz wurde repariert und die Information, dass diese wieder in Betrieb genommen werden können, ging bereits raus.

Herr Couque-Castelnovo (CDU): Ist der Bauzaun beim Kugelbrunnen bereits weg?

Frau Michel (Tierschutzpartei): Ich war am Samstag vor Ort und der Brunnen ist in Betrieb und es ist kein Zaun mehr aufgebaut.

Anliegen aus der Wartenberger Siedlung zum Thema Baumbefall

Es wurde uns der Baumbefall des Kiefernbaumes in der Straße 5 Nummer 74 berichtet (Ein Foto ist dem Bezirksamt dazu eingegangen). Ist dem Bezirksamt der Befall bekannt? Auf welchen Befall deutet die weißen Weben hin? Welche Lösungen stellt sich das Bezirksamt vor?

Frau Keküllüoğlu: Der Baum sieht aus, als wäre er auf einem Privatgrundstück. Außerdem ist es über ein Foto schwierig eine Ferndiagnose zu stellen. Sollte es sich um einen privaten Baum handeln, sollte das auch dem Eigentümer gemeldet werden.

Frau Zimmer (DIE LINKE) bittet darum, dass zukünftig darauf geachtet wird die Fragen vorher dem gesamten Ausschuss zuzuführen. Dafür ist es sinnvoll dem BVV-Büro direkt die Fragen zu schicken, statt es über den Vorstand zu versuchen.