Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2023 – 2027 (mb)  

Frau Keküllüoğlu: Was im Investitionsplan beschlossen wurde, entspricht den Anmeldungen des Umwelt- und Naturschutzamtes. Die Aufstellung erfolgte noch unter dem Vorgänger.

Herr Masius ergänzt: Wir sind zufrieden, auch wenn er sich als Landschaftsplaner mehr Mittel wünschen würde für die Freiflächen und Grünanlagen. Nichtsdestotrotz sind aber auch viele Dinge wie Revierunterkünfte etc. notwendig.

Frau Feige (SPD) stellt eine Nachfrage zur Neugestaltung des sowjetischen Ehrenmals. Dort wurden bereits viel Gelder bereitgestellt. Nun soll nochmal ein kleinerer Betrag hinzukommen. Wozu sind diese Mittel eingestellt bzw. wie sollen diese verausgabt werden?

Frau Keküllüoğlu: Das Bezirksamt ist kurz davor mit der Gestaltung der Grünanlage zu starten. Die Maßnahmen erfolgen zweigeteilt. Der Fokus im Grünflächenamt ist die Gestaltung der Grünanlage, und dies unter Berücksichtigung der Klimaresistenz. Frau Dr. Gocksch ist für den anderen (künstlerischen) Teil der Gestaltung zuständig. Es gibt auch ein Konzept zur Grünanlagengestaltung, das dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden kann.

Gestaltungskonzept Ehrenmal Küstriner Straße (nachträglich eingefügt)

„Das Gestaltungskonzept für die Freiflächen im Bereich des Ehrenmals beabsichtigt eine Verbesserung und Diversifikation der Aufenthaltsqualitäten, im Zusammenspiel mit den bereits sanierten Freiflächen (Spielplatz) südlich der Küstriner Straße.

 Die nördliche Rasenfläche wird durch Schaffung von neuen Wegeverbindungen (Wege in zeitgemäßer Formensprache aus wassergebundener Wegedecke) qualifiziert und für die Nutzung der Anwohnenden geöffnet, z.B. durch neue Zugänge von der Reichenberger und der Strausberger Straße aus. Neue Sitzgelegenheiten entlang der Wege schaffen einen Kontrapunkt zum belebten Spielbetrieb auf der Küstriner Straße (in diesem Bereich eine für den Verkehr gesperrte Platzfläche) und dem angrenzenden Spielplatz. Teilweise werden neben den neuen Sitzgelegenheiten auch Aufstellflächen für Rollstühle vorgesehen und die Grünanlage unter den Gesichtspunkten der Barrierefreiheit gestaltet.

Die Maßnahme beinhaltet auch den Rückbau nunmehr redundanter versiegelter Gehwegflächen begleitend zur Küstriner Straße.

Zahlreiche, die Straße begleitende alte Bäume sollen dadurch eine Verbesserung ihres Standortes erfahren.

Weiter ist beabsichtigt insgesamt 27 stadtklimaresistente Bäume der Sorte Liquidambar styraciflua „Amberbaum“ zu pflanzen, um für eine notwendige Beschattung der Freiflächen und Aufenthaltsbereiche zu sorgen.

 Die Rasenflächen werden unter Verwendung des bereits vorhandenen Oberbodens möglichst ressourcensparend überarbeitet und die nördlich angrenzenden Heckenpflanzung durch schonenden Rückschnitt revitalisiert und aufgewertet.“

Frau Kitzmann (Naturschutz Berlin-Malchow): An der Barther Str. am Hügel stehen bald Baumaßnahmen an. Sind denn die Vorhaben der Investitionsplanung mit Baumaßnahmen (z.B. der Howoge) abgesprochen und koordiniert?

Herr Couque-Castelnovo (CDU): Rechnet das Bezirksamt damit, dass Maßnahmen nicht umgesetzt und durchgeführt werden können aufgrund von bspw. Kostensteigerungen? Und wenn ja, wo liegen dann die Prioritäten?

Frau Keküllüoğlu: Kostensteigerungen gehören bei der Planung immer mit dazu. Die Überlegungen, was priorisiert werden soll, musste das BA bereits im Vorfeld treffen. Die Maßnahme Bolleufer musste bspw. rausgenommen werden, da die Vorstellungen, was konkret passieren soll, zu unterschiedlich waren.

Frau Ziegler (CDU): Ich habe das mit dem Bolleufer natürlich zur Kenntnis genommen, allerdings zeigt die Situation vor Ort, dass es notwendig ist und darum nur aufgeschoben sein kann.

Frau Keküllüoğlu: Ja, die Maßnahme wurde im Themenspeicher aufgenommen. Da aber verschiedene Zielkonflikte vor Ort existieren und es sich um einen 700m langen Abschnitt handelt, sowie die Logistik für Baustelleneinrichtungen kompliziert ist, sind noch viele Fragen zu klären, um es jetzt anzugehen. Aber es soll dort natürlich etwas passieren.

Herr Ahrens (Bündnis 90/ Die Grünen): Es ging mir auch nochmal um die fehlende Möglichkeit Baustelleneinrichtung und darum, dass das eine große Problematik im Kiez ist.

Frau Kitzmann: Es gibt Pauschalangaben für den Grunderwerb. Ist ein Teil davon auch angedacht für das Straßen- und Grünflächenamt?

Herr Masius: Es kommt jedes Jahr vor, dass der Bezirk Flächen kauft. Oft muss dabei das Umwelt- und Naturschutzamt vorher Überzeugungsarbeit leisten. Aber ja, es handelt sich hierbei um eine Vorhalteposition.

Frau Ziegler (CDU): Zu den Investitionen zur Entschlammung am Obersee wurde berichtet, es handele sich um ein dauerhaftes Problem. Ist es denn überhaupt die richtige Anlage oder müsste das neu angegangen werden?

Herr Masius: Das Thema Seewasserfilter kann gerne im Ausschuss mal als Schwerpunkt gesetzt werden. Der Bezirk empfängt dort u.a. Besuche von Ingenieursvereinen und es gibt bereits andere Bezirke, die es nachahmen wollen. Wir haben hier ein Vorzeigeprojekt, dass auch weiter vorangetrieben werden soll. Es ist eine europäisch geförderte Maßnahme mit Kofinanzierung durch den Bezirk und laufendem Monitoring.

Frau Nobrowsky (Bürgerdeputierte CDU): Eigentlich müssen sich die Wasserbetriebe auch beteiligen an solchen Themen, gab es dazu Forderungen an diese?

Herr Masius: Es gibt bereits Kontakt dazu mit den Wasserbetrieben bezüglich des Regenwasserrückhaltebecken und der daraus bestehenden Verantwortung der BWB. Diese müssen aber in der Tat erst überzeugt werden. Da bleibt das UmNat dran.

Abstimmung (Ja/Nein/Enthaltung): 12/0/2

Die Drucksache wird damit dem Haushaltsausschuss zur Annahme empfohlen.