Auszug - Klein aber bedeutend - mehr Mittel für den Erhalt der Kleingewässer in Lichtenberg (mb)  

Herr Ahrens (Bündnis 90/Die Grünen) bringt den Antrag ein: Das Bezirksamt hat uns vermittelt, dass es eine große Finanzierungslücke gäbe, die sicherlich nicht ganz geschlossen werden kann. Dennoch sollte es ein klares Signal von unserem Ausschuss geben, diese Kleinstgewässer als wichtige Orte zu kennzeichnen.

Herr Kraus (DIE LINKE): Die Erhöhung ist ja noch sehr vage. Können sie die Summe qualifizieren?

Frau Keküllüoğlu: Wir haben dazu einen Steckbrief im Rahmen der Chefgespräche erfolgreich angemeldet. Es kann aber sein, dass wenn an die Rücklagen der Bezirke gegangen wird, auch an den Steckbrief gegangen wird. Bisher würden wir zusätzlich 30.000 Euro erhalten.

Frau Nabrowsky (Bürgerdeputierte): Die in der Begründung genannte Broschüre bezieht sich fast nur auf Gewässer des Senats. Ich hätte mir gerne konkretere Forderungen gewünscht.

Herr Ahrens (Bündnis 90/Die Grünen): Das Bezirksamt weiß schon, wie diese Mittel eingesetzt werden. Wir sollten ein politisches Zeichen setzen, dass uns dies wichtig ist. Gerade wenn weniger zu verteilen ist, sollten wir hier eine Priorität setzen, damit diese Mittel nicht wieder rausfallen. Wir haben vom Bezirksamt eine konkrete Summe von 30.000 Euro gehört und wollen diese in den Antrag aufnehmen. Dementsprechend ändern wir den Antragstext wie folgt:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Mittel zur Pflege und Sanierung der Klein- und Kleinstgewässer im Bezirk („stehende Gewässer 2. Ordnung“), um 30 000 Euro zu erhöhen.“

Frau Kitzmann (Naturschutz Berlin-Malchow): Es geht darum trockene Gewässer zu pflegen, um sie langfristig Regen als Gewässer nutzen zu können.  Kleinstgewässer, die in den letzten Jahren nicht mehr gepflegt worden sind, gehen teilweise verloren. Insofern wäre eine Aufwertung des Haushalttitels wünschenswert.

Frau Zimmer (DIE LINKE): Aus der Begründung würde sich ergeben, dass es sinnvoller wäre „bis zu 200.000 Euro“ zu fordern.

Herr Ahrens (Bündnis 90/Die Grünen): Wie ich das Amt verstanden habe, gäbe es selbst bei 200.000 Euro nicht die personellen Ressourcen diese komplett auszuschöpfen. Darum wollen wir mit einer realistischen Summe dem Thema Priorität verleihen.

Abstimmung (Ja/Nein/ Enthaltung): 14/0/0

Der Antrag wird dem Haushaltsausschuss zur Annahme empfohlen.