Auszug - Schwerpunktthema: Umweltverträglichkeit der Tangentialen Verbindung Ost (TVO), Vortragende: Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin vom NABU  

Vortrag:

Die Präsentation wird dem Protokoll angehangen.

Diskussion:

Herr Couque-Castelnovo (CDU): Der Wald ist lebenswert und schützenswert, genauso sind es die Menschen. V.a. die lange Ankündigung und Versprechung müssen erfüllt werden. Je länger man wartet, desto teurer wird die TVO. 80-90 % der Menschen vor Ort wünschen sich das. Es würde die Personen entlasten, die aktuell lange im Stau stehen.

Herr Dinda (AfD): Aktuelle TVO-Planung des Abschnittes ist relativ aktuell. Es gab unterschiedliche Phasen. Die erste war in den 1960er Jahren. Es wurden bereits Teile der TVO verwirklicht. Die TVO würde CO2 sparen, da Verkehr woanders entlastet wird und der Verkehrsfluss besser wäre.

Frau Schlaberg: Genau das ist der Trugschluss. Es gibt verschiedene Studien dazu, dass mehr Straßen mehr Verkehr bedeuten. Leider wird diese Falschaussage immer noch zu häufig genutzt.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Kraus (DIE LINKE), insistiert darauf, dass Frau Schlaberg als Gast keinem Rechtfertigungsdruck für ihre Position unterliegt. Sie repräsentiert ganz bewusst einen Blickwinkel auf die TVO. Der politische Kompromiss wird dann von parlamentarischen Akuteren vollzogen. Er bittet die Ausschussmitglieder um Mäßigung.

Frau Ehlers (Bündnis 90/ Die Grünen): Ein Problem ist auch, dass sich die Idee einer schienengebundenen Lösung aktuell wieder hin zu einer reinen Straßen-TVO verschiebt. Für die Leute, die wirklich auf das Auto angewiesen, sind Lösungen zu schaffen, um von A nach B zu kommen, ohne lange Stauzeiten und mit verkehrlichen Alternativen.

Frau Schlaberg: Die Schienen-TVO war auch geplant, sollte aber nach der Straßen-TVO realisiert werden und ist jetzt aktuell gar kein Thema mehr. Auch das ist ein Kritikpunkt. Es sollte erst die Schiene gebaut werden, um dann zu schauen, ob noch der Bedarf für eine Straße da ist. Es muss attraktiv sein auf den ÖPNV umzusteigen.

Frau Heimerl (Bündnis 90/ Die Grünen): Ich finde es spannend, dass Klimaschutz immer so abstrakt gesehen wird. Dabei ist Klimaschutz doch auch der Schutz des Menschen, für die eine funktionierende Umwelt und ein funktionierendes Klima unabdingbar ist. Wenn wir mehr Straßen bauen, kriegen wir auch mehr Verkehr. Schön wären auch Fahrradwege und Schienen mitzudenken als Kompromiss. Was wäre denn die umweltverträglichste Variante gewesen bzw. wo findet man die Auflistung? Sie erwähnten ja, dass die aktuelle Version nur Platz sechs belegte.

Frau Schlaberg: Das wäre Variante 1.1 gewesen und wir konnten das in den Planungsvarianten sehen.

Herr Heinecke (SPD): Es gibt auch aktuell gute Gründe, warum das Vorhaben fortgeführt worden ist, die TVO zu bauen. Verkehrsströme wurden durch den Flughafen zunehmend in den Südosten verlegt. Das muss mitgedacht werden. Auch die Leute, die an aktuellen Straßen leben, die den Verkehr aktuell abfangen sind gesundheitlich betroffen. Wir können damit natürlich auch die Treskowallee und Menschen dort entlasten. Haben sie auch Zahlen und Informationen zur reinen Schienen-TVO?

Frau Schlaberg: Im Letzten Koalitions-Vertrag stand es auch schon drin, das hat mich auch verwundert. Trotz langer Planung muss man sich an aktuelle Bedingungen anpassen und kann man heute wirklich noch eine Straße bauen? Die Schienen-TVO braucht weniger Platz und eine Bahn kann wesentlich mehr Menschen transportieren. Bestenfalls findet man eine andere Lösung z.B. Fahrradwege an bestehenden Straßen und Tramverbindungen etc.

Karsten Bühler (FFF): Was würde passieren, wenn man die TVO baut und 15 Hektar Wald einfach wegfallen?

Frau Schlaberg: Es gäbe natürlich Ersatzpflanzungen. Diese bedürften aber viel Zeit, um annähernd das zu kompensieren, was verloren gegangen ist. Auch haben es Jungpflanzen sehr schwer bei der aktuellen klimatischen Situation überhaupt zu großen Bäumen heranzuwachsen.

Herr Couque-Castelnovo (CDU): Wir müssen natürlich den ÖPNV ausbauen. Trotzdem müssen wir beides machen, also eben auch die Straßen-TVO bauen, um die Menschen zu entlasten.

Herr Hudler (CDU): Ich bin NABU Mitglied und war lange Zeit Anwohner der Treskowallee, kenne also beide Seiten. Mir hat leider gefehlt, dass sie auf die gesamte Trassenführung weiter eingehen. Ja es gibt dort Eichenwald, aber eben auch Nadelwald. Da würde mich interessieren, inwiefern sie das untersucht haben.

Frau Schlaberg: Wir haben selbst nicht untersucht. Das wird in Auftrag gegeben, weil das Artenkartieren sehr viel Ressourcen in Anspruch nimmt und es Fachfirmen dafür gibt.

Herr Hudler (CDU): Das passiert im Planfeststellungsverfahren dann. Und ja, der Eichenwald ist ein schützenswerter Raum. Leider war ihr Vortrag sehr allgemein und hat mir selbst deswegen nur bedingt weitergeholfen. Man muss die Menschen z.B. an der Treskowallee eben auch mitnehmen und von Alternativen überzeugen können. Man muss erläutern können wie wir die Lebensqualität der Anwohner vor Ort verbessern, sodass man mit einem Ausweichangebot an die Leute herantreten kann.

Herr Ahrens (Bündnis 90/ Die Grünen): Es ist eine komische Dynamik in der Diskussion. Am Ende geht es um eine politische Diskussion und zur Wahrheit gehört auch, dass es keine politische Mehrheit gegen die TVO gibt. Wir mussten uns in der Koalition politischen Kompromissen unterwerfen. Wir werden die TVO hier in der BVV aber auch weder verhindern noch bauen. Ich freue mich aber, dass es eine engagierte Zivilgesellschaft gibt, die Schwung in die Sache bringt und auch rechtlich versuchen wird alle Mittel auszuschöpfen.

Frau Ehlers (Bündnis 90/ Die Grüne): Wir sollten uns als Bezirk nicht damit abfinden, dass die Treskowallee erst danach eine vernünftige Radinfrastruktur erhält. Die TVO wird lange dauern in ihrer Umsetzung und die Menschen an der Treskowallee brauchen vorher eine Verbesserung der Situation.

Herr Hennig (AfD): Vielen Dank auch nochmal von mir. Man kann vielen Dingen, die sie vorgetragen haben, nicht widersprechen. Wer will keine gesunde Umwelt, mehr Biodiversität oder Wälder? Herr Hudler hat auf die Gegenseite verwiesen. Die Menschen vor Ort sind für die TVO. Die TVO würde z.B. den Handwerker entlasten, der von Biesdorf nach Köpenick muss. Wir sollten auf die Planfeststellung warten, vielleicht verändert sich noch einmal einiges in der Planung.

Antonia Sladick (FFF): Ich finde es gut, dass auch die andere Seite zu Wort kommt. Mich würde interessieren, woher die proklamierten 90 Prozent Zustimmung kommen, die die CDU erwähnte und ob das eine repräsentative Studie war. Es wurde ja auch angesprochen, dass die TVO eine langsame Lösung ist und hilft den Menschen in der Treskowallee jetzt nicht hilft. Für diese Menschen bräuchte es eine schnelle Lösung.

Klara Kramer (FFF): Stau stresst mich auch, aber die Klimakrise genauso. Ich denke an die Gesundheit meiner Oma bei Hitze, genauso wie an die Gesundheit meiner Neffen und Nichten. Ich stelle mir die Frage, welche Ausgleichsflächen vorgesehen sind, die das wieder auffangen sollen und was die Stadt leisten könnte.

Frau Schlaberg: Ausgleichsflächen sind ein großes Problem. Es werden händeringend geeignete Flächen gesucht für Ausgleichsmöglichkeiten. Wahrscheinlich könnten sie als Ausschuss herausfinden, ob es eine bezirkliche Karte für Ausgleichsflächen gibt. Berlinweit gibt es so etwas nämlich leider nicht. Und Ausgleichsflächen dürfen danach für mindestens 15 Jahre nicht mehr bebaut werden. Bisher ist die Entsiegelung und Aufforstung der Treskowallee vorgesehen, das ist aber noch nicht konkret. Es gibt allgemein einen Bewertungsschlüssel für Berlin und anhand dessen wird es ausgerechnet. Es geht nach Punkten und könnte auch als Dachbegrünung oder ähnliches ausgeglichen werden.