Auszug - Bürger*innenanliegen  

4.1 Leinenpflicht

Herr Heinecke (SPD): Inwieweit wird die Leinenpflicht im Bezirk nachverfolgt bzw. durch das Ordnungsamt geahndet? Ein Bürgerin wandte sich an Herrn Heinecke, da sie mit dieser Frage an das Ordnungsamt herantrat. Dieses antwortete ihr lediglich, dass man dies dem Ordnungsamt gegenüber anzeigen solle, was bei dem Sachverhalt der Leinenpflicht natürlich unbefriedigend ist.

Frau Keküllüoğlu: Die Kolleginnen und Kollegen gehen auf die Bürger:innen zu, wenn es gehäuft zu Meldungen an einzelnen Schwerpunkten kommt und dort der Leinenpflicht nicht nachgekommen wird. Ich habe keine Übersicht wo Schwerpunkte sind. Aber das können wir gerne nachreichen.

4.2 Spielplatz an der Sophienstraße

Anliegen das vorher von Herrn Hudler (CDU) verschickt worden ist:

„Die Fragen beziehen sich auf den Spielplatz an der Sophienstraße / Wönnichstraße:

Wann ist geplant die abgebaute Wasserpumpe auf dem Spielplatz wieder zu installieren und die aktuelle Einzäunung abzubauen? Wenn kein Wasserspiel mehr vorgesehen ist: wird auf anderem Wege eine Spielmöglichkeit kompensiert? Wann können die vor einigen Wochen abgebauten Fußballtore auf dem Spielplatz wieder aufgebaut werden?“

Frau Keküllüoğlu: Danke für die Frage von Herrn Hudler. Es handelte sich nicht um ein Spielgerät, sondern um eine Notwasserpumpe. Der Wiederaufbau ist geplant. Es laufen noch Kontrollen durch eine Firma und erst danach können wir sagen, wann dies geschieht.

Frau Zimmer (Die Linke): Es scheitert also nicht am Geld? Im August letzten Jahres war die Antwort auf eine kleine Anfrage, dass die finanziellen Ressourcen fehlen.

Herr Hudler (CDU): Was für Kontrollen finden denn aktuell statt?

Herr Masius (Amtsleiter des Umwelt- und Naturschutzamtes Lichtenberg): Man kann nur vermuten, dass es sich um die allgemeinen regelmäßigen Kontrollen handelt.

Frau Keküllüoğlu: Der Frage nach den finanziellen Mitteln gehen wir nochmal nach.

Herr Masisus: Notwasserbrunnen sind nicht nur in Zuständigkeit der Bezirke, sondern auch Landes- und Bundesbrunnen..

Frau Keküllüoğlu: Zum zweiten Teil der Frage. Die Fußballtore. Die Angebote für die Aufstellung neuer Tore erwarten wir Anfang Juni. Die Lieferung kann leider dennoch bis zu 14 Wochen dauern. Das sind leider die aktuellen Wartezeiten.

Frau Keküllüoğlu reichte folgende Hinweise dem Ausschussvorsitzenden für das Protokoll nach:

„Es laufen keine Kontrollen bzgl. des Wiederaufbaus, sondern bzgl. der Notwasserbrunnen generell. Eine externe Firma ist für die regelmäßige Kontrolle und Reparatur der Pumpen zuständig. Nach Abschluss der Kontrolle erhält das SGA eine Übersicht, welche Pumpen funktionstüchtig sind und welche nicht. Die Firma hat nach Abschluss der Kontrolle wieder Kapazität, um in die Reparatur von defekten Pumpen zu gehen. Wann die Pumpe wiederaufgebaut wird, ist allerdings vom Ablaufplan der Firma abhängig, da haben wir keinen Einfluss.

Und ja, die Anmerkung von Kerstin Zimmer bejahe ich hiermit. Das Nicht-Anbringen von Wasserspielgeräten wurde damit begründet, dass dafür ein Trinkwasseranschluss gelegt werden müsste. Und dies würde eine Investivmaßnahme darstellen, dafür fehlen finanzielle Mittel. Unabhängig davon stehen meine Kolleg:innen vom SGA Wasserspielgeräten kritisch gegenüber, da die Unterhaltung sehr kostspielig ist (es darf bspw. keine Verdreckung stattfinden, welche das Wasser verunreinigen würde, da der Trinkwasserstandard erhalten bleiben muss, auch hierfür fehlen die Mittel.

Meine Anmerkung dazu ist zudem, ob wir zur Zeiten von Wasserknappheit diese Art von Spielgeräte forcieren sollten. Ich stehe dem kritisch gegenüber.“