Auszug - Bericht der Klimaschutzbeauftragten  

Frau Schindler berichtet:

-          vom Verkehrs- und Klimafest in der Jugendverkehrsschule in der Baikalstraße

-          sie führt in die Thematik der Berliner Energie- und Klimaziele ein und verbindet dies mit der Etablierung des European Energy Awards in Lichtenberg

-          hierzu wird eine Förderkulisse für 6 Handlungsfelder definiert

-          zudem gibt es einen Maßnahmenkatalog für die klimaneutrale Verwaltung bis 2030

-          dieser soll auf den Bezirk heruntergebrochen werden

-          das vergangene Klimaschutzprogramm soll dabei nicht fortgeschrieben, sondern neu aufgelegt werden

-          es wird 2023 ein Klimaprogramm 2026 für den Bezirk erarbeitet

-          im gleichen Rahmen soll ein Klimaschutzlabel erworben werden, was ein Managementtool zur Bewertung von Maßnahmen mit sich bringt 

-          in einem Online-Tool können die umgesetzten Maßnahmen hinter einer Zugangsbarriere aufgezeigt werden

-          die Finanzierung erfolgt zu 80 % aus europäischen und zu 20 % aus Landesmitteln

-          bislang habe der Bezirk ca. 54 % der Maßnahmen erreicht und hat damit die Auszeichnung bereits de facto erworben, die IST Analyse ist bereits erfolgt und wird vorgestellt

-          der Klimabeirat soll in die Erarbeitung des Klimaprogramms einbezogen werden

Herr Dr. Gührs fragt nach, wann das Ziel zum klimaneutralen Bezirk definiert wurde. Dies geschah über das Energiewendegesetz 2016. Herr Rosenbaum fragt nach der wissenschaftlichen Begleitung. Diese erfolge nicht direkt. Herr Ahrens fragt nach dem Personalbedarf. Es wird darauf verwiesen, welche Bedarfe allein mit der Abrufung der Fördermittel entstehen. Hierzu werden in jedem Fachbereich entsprechende Strukturen benötigt. Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass hierzu 26 Stellen geschaffen werden. Ein Anfang sei dabei die Stelle der Klimakoordination, weitere Koordinationen werden angestrebt.

Herr Dr. Gührs bedankt sich zunächst für die engagierte Bearbeitung der Thematik. Er fragt nach der Projektstrukturierung und nach dem aktuellen IST-Stand zur CO2-Einsparung. Die Umsetzung der Maßnahmeplanung begann nicht wie bislang angenommen 2017, sondern erst 2019, es wurden nun kleinteilige Konzepte angestrebt. Die Projektstruktur sei korrekt und werde regelmäßig hinterfragt, jedoch stelle sich die Frage nach der Förderstruktur.

Frau Kitzmann fragt nach der Beteiligung von Trägern. Das Klimaschutzprogramm sei für alle gedacht, während sich die Verwaltungsmaßnahmen nur auf die Verwaltung bezögen.

Herr Pohle fragt nach den Maßnahmen und deren Umsetzung im Rahmen des Klimabeirates und möchte wissen, wie das Klimateam konkret beschaffen ist. Die Struktur wird fachamtsspezifische Unterschiede bei der Zusammensetzung aufweisen. Der Klimabeirat soll demgegenüber unabhängig von den Verwaltungsstellen sein.

Herr Hudler weist auf die Transparenz im Verfahren hin, die hier stärker in den Fokus rücken müsse. Er beklagt, dass die Verfahren für die Fördermittelvergabe Kapazitäten binden, die in der praktischen Umsetzung fehlten. Herr Schaefer ergänzt, dass dies insbesondere auch das Umwelt- und Naturschutzamt und Straßen und Grünflächenamt betreffe.

Herr Rossmann fasst die Diskussion zusammen und bedankt sich für die umfassende Darstellung.