Auszug - Moratorium für grüne Flächen und schnelles Bauen in Berlin schnellstens vereinbaren!  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde als Priorität der Fraktion der CDU aufgerufen.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.), der die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management beantragte,
• Herr Paulus (Fraktion der SPD),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD) und
• Herr Ahrens (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), der die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen bei Federführung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management beantragte.

Auf Nachfrage der Vorseherin gab es gegen eine Blockabstimmung der Überweisungen keinen Widerspruch.

Der Überweisung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management sowie mitberatend in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen überwiesen.