Auszug - Sonstiges  

Herr Stadtrat Hönicke berichtet zu einem leerstehenden Wohngebäude in der Josef-Höhn-Straße. Dazu hat es auch eine Kleine Anfrage gegeben (KA 0013-IX), die das Bezirksamt im Dezember beantwortet hat. Die Prüfung durch das Amt für Bürgerdienste ergab, dass es sich nicht um Wohnraum handele, sondern das Gebäude vielmehr mal als Wohnheim zugelassen gewesen sei. Damit unterliege das Gebäude nicht dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Das Stadtentwicklungsamt – Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht – hätte dem Wohnungsamt mitgeteilt, dass der Plattenbau zum Boardinghouse mit 145 Appartements (312 Betten) und Café mit 38 Sitzplätzen umgebaut werden solle. Hierzu sei eine Baugenehmigung (Nr. 2016/1086 vom 26.01.2017) erteilt worden, die bis zum 25.01.2022 verlängert worden sei. Die Fertigstellungsfrist von 6 Jahren hätte mit der 1. Veränderung begonnen, der Baubeginn könne nur noch einmal um ein Jahr verlängert werden. Es handele sich folglich um ein „gewerbliches“ Wohnen mit hotelähnlichem Charakter.

Die nächste Sitzung findet am 16.02.2022 statt.

Auf der Tagesordnung wird u. a. der Bezirkshaushaltsplan – zwecks Erarbeitung einer Stellungnahme an den zuständigen Ausschuss – stehen. 

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) fragt Herrn Drewes (AfD), ob i. S. der durchzuführenden Wahl des/der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden seinerseits Einverständnis mit dem Verfahren der offenen Abstimmung bestünde, so die nächste Sitzung denn digital stattfände.

Herr Drewes (AfD) erklärt sich einverstanden. Es werden auch seitens der übrigen Ausschussmitglieder keine Einwände geäußert.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Die Sitzung wird geschlossen.