Auszug - BürgerInnenanfragen  

Herr Hennig (AfD) fragt im Auftrag von Bürgern*innen zu einer Parkraumbewirtschaftung im Gebiet rund um die Deutsche Rentenversicherung am Ostkreuz und den hohen Parkdruck in John-Sieg-Straße und der Schulze–Boysen-Straße.

BzStR Schaefer, antwortet, dass eine Parkraumbewirtschaftung nicht so einfach angeordnet werden kann und dazu umfangreiche Voruntersuchungen notwendig sind.

Frau Feige (SPD) ergänzt, dass bereits in der VII. Wahlperiode ein Antrag Prüfung der Parkraumbewirtschaftung in den Gebieten Frankfurter Allee Nord, Frankfurter Allee Süd und der Viktoriastadt von der BVV beschlossen wurde (DS/1421/VII) und die Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg mit der DS/1785/VII zur Kenntnis genommen wurde. In der Machbarkeitsstudie wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung nicht vorliegen und unter Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Einführung und Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung insgesamt nicht kostendeckend durchgeführt werden kann.

Herr Legeler fragt, wann mit dem Rückbau der temporären Bushaltestelle auf der Brücke der Falkenberger Chaussee zu rechnen sein wird und zur Instandsetzung des Radweges bis zur Pablo-Picasso-Straße.

BzStR Schaefer antwortet:

Nach langwierigen Abstimmungen des SGA mit der BVG zum Rückbau der provisorischen Bushaltestelle an der Falkenberger Chaussee hat die BVG Ende 2021 ihre Bereitschaft zum Rückbau erklärt. Die BVG hat Ende November ein Planungsbüro beauftragt. Seitens des SGA wurden im Vorfeld schon zahlreiche Abstimmungen hinsichtlich der Herstellung des Radweges im Bereich der Busbucht mit der BVG, SenUMVK, der Straßenverkehrsbehörde und dem Planungsbüro getroffen.

Auf einem vor Ort Termin Ende November wurden letzte Details der Planung besprochen. Durch die BVG wurde als möglicher Baubeginn das Frühjahr 2022 genannt.

Das Planungsbüro hat Mitte Dezember ein Angebot für die Planung sowie eine Grobkostenschätzung abgegeben. Wegen der zeitlichen Probleme am Jahresende konnte das SGA für das laufende Projekt keinen Bescheid mehr für 2021 erwirken. Aufgrund des nicht beschlossenen Haushalts wird das SGA einen Erneuerungsantrag für den Bescheid bei SenUMVK stellen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Es wird aktuell keine Instandsetzung bis zur Pablo-Picasso Straße geben. Im Zuge des Rückbaus der Busbucht wird der Radweg von der Brücke bis zur Fußgänger-LSA östlich der TRAM-Haltestelle wiederhergestellt. Das sind ca. 61 m.

Die Instandsetzung des Radwegs bis zur Pablo-Picasso ist allerdings grundsätzlich vorgesehen, dafür ist eine Prüfung zur Leistungsfähigkeitsberechnung der LSA durch die SenUMVK aber noch nicht abgeschlossen.