Auszug - Offenlegung des Abstimmungsverhaltens der Parteien  

Der Ausschuss diskutiert alle sich mit der GO befassenden Anträge gemeinsam und ausführlich.

Das Bezirksamt stellt den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die Stellungnahmen des Rechtsamtes zu DS/0015/IX und DS/0017/ zur Verfügung.

Bereits in der konstituierenden Sitzung wurde beschlossen, im Januar zur GO eine 1. Beratung durchzuführen und erst im Februar 2022 Beschlüsse zu fassen. Dazu gibt es keinen Widerspruch.