Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

•                   Herr Neumann/Carlesshorst

Herr Neumann nimmt Bezug auf einen Artikel in der Berliner Morgenpost vom 11.8.2021, in dem sinngemäß sich Bezirksstadtrat Schaefer für die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmenden ausspricht. Was ist hier der Maßstab?

Herr Schaefer entgegnet, es gab keine Zitatfreigabe, aber inhaltlich ist die Darstellung im Artikel richtig. Intention ist es, dass alle Arten der Teilnahme am Verkehr gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Herr Neumann begrüßt zwar die Intention, verweist aber auf das Mobilitätsgesetz, nach dem die Mobilitätsformen des Umweltverbundes vor den Interessen des motorisierten Individualverkehrs zu bevorzugen seien. Herr Schaefer verweist in seiner Antwort auf den erhöhten Mitteleinsatz bei Geh- und Radwegen.

•                   Herr Pohle

Herr Pohle erfragt Daten zum Unfallgeschehen in der Siegfriedstraße und ob und ggf. wie das Bezirksamt auf die von Anwohnenern wahrgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen reagieren wird.

Bezirksstadtrat Schaefer berichtet, dass der Senat derartige Anfragen von Bezirksverordneten und Bezirksämtern nicht mehr beantwortet. Er schlägt vor, dass ein Mitglied des Abgeordnetenhauses diese Fragen im Parlament stellen kann. Für das Protokoll übermittelt Herr Schaefer den Link zur letzten Unfallstatistik:

https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/verkehrssicherheit/verkehrsunfallstatistik/#radfahrer

Er erläutert, dass seitens des Bezirksamtes die Gespräche mit der Polizei vom Bezirksbürgermeister geführt werden.

•                   Frau Feige

Frau Feige fragt zur Sicherung des Schulweges zur Filiale der Matibi-Schule, ob am Lindenberger Weg ein FGÜ möglich ist.

Desweiteren erkundigt sie sich, ob auch zu Beginn des Schuljahres 2021/22, wie in den Vorjahren, Schulwegpläne an den Grundschulen übergeben wurden.

Herr Schaefer sichert zu, den Vorschlag für die Errichtung eines FGÜ am Lindenberger Weg unweit der Dorfstraße in die zuständige Arbeitsgruppe einzubringen. Zu den Schulwegplänen berichtet er, dass diese auch in diesem Jahr an den Grundschulen übergeben werden.

In einer weiteren Frage erkundigt sich Frau Feige aufgrund einer Anfrage einer Bürgerin nach der Situation beim Grundstück Ferdinand-Schultze-Straße 42. Nach ihrer Kenntnis ist das Grundstück ohne Eigentümer. Es ist zunehmend vermüllt, es gibt Ratten und es liegen Tierkadaver auf dem Grundstück. Die Bürgerin hätte noch keine Antwort auf ihre Anfrage erhalten.

Herr Dinda berichtet, er habe der Bürgerin am 26. Mai geantwortet. In Rücksprache mit Herrn Bosse habe er mitgeteilt, dass die Ausschüsse ÖSM und ÖOVBd unzuständig seien. Herr Schaefer ergänzt, der Vorgang ist Thema der Bezirksamtssitzung am 25. August. Er wird der Bürgerin dann antworten.

•                   Herr Legeler/ADFC

Herr Legeler berichtet, dass vor einigen Wochen der nördliche Bereich der Gehrenseestraße gesperrt war. Nach Abschluss der Sperrung gibt es nun vier Spuren für den motorisierten Verkehr, aber keine Verbesserung für den Radverkehr. Wie ist dies mit dem Mobilitätsgesetz vereinbar?

Herr Schaefer erläutert, dass hier der Stauraum für die Linksabbieger in die Pablo-Picasso-Straße vergrößert wurde. Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bezirk. Der Bezirk hat nicht die finanziellen Mittel hier eine Radverkehrsanlage zu errichten.

Herr Legeler fragt zudem nach der Situation an der BVG-Haltestelle an der Falkenberger Chaussee stadtauswärts vor der Pablo-Picasso-Str. Durch die aufgestellten Baken stellt sich die Situation für Radfahrer weiterhin kompliziert dar. Herr Schaefer erklärt, dass er die Frage heute nicht beantworten kann.

•                   Herr Wolff

Herr Wolff trägt die Frage einer Bürgerin (Frau Schwab) zu abgestorbenen Bäumen am U-Bahnhof Friedrichsfelde vor. Wann werden diese gefällt und ersetzt? Herr Schaefer bittet um Weiterleitung des Anliegens.