Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Herr Dinda eröffnet die Sitzung. Er fragt auf Bitte des BVV-Büros, ob die Tagesordnung mit den von der 55. Sitzung der BVV überwiesenen Drucksachen DS/2253/VIII, DS/2259/VIII und DS/2236/VIII erweitert werden kann. Die Drucksachen liegen in Papierform vor. Frau Feige bittet für die SPD-Fraktion vor Aufruf dieser Drucksachen um eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Widerspruch gegen die Erweiterung der Tagesordnung um diese Drucksachen wird nicht vorgetragen.

Frau Wessoly bittet für die einreichende CDU-Fraktion um Vertagung des TOP 6.5 (DS/2201/VIII). Diese Drucksache soll dann vom für Verkehr zuständigen Ausschuss in der IX. Wahlperiode aufgerufen werden.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

Neuer TOP 6.5. ist somit die DS/2253/VIII, TOP 6.6. die DS/2259/VIII und TOP 6.7. die DS/2236/VIII.

Beschluss zur so geänderten Tagesordnung: 11:0:0