Auszug - Aktuelle Fragestunde und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern  

Die Bürgerinitiative Hedwigstraße trägt vor: Es gibt derzeit keinen vorliegenden Bauantrag, aber einen Antrag auf Genehmigung für eine Ersatzschule. Die Initiative sieht Platzmangel als zentrales Argument gegen den Schulbau und fragt nach der Gewährleistung des Kindeswohls.

Bezirksstadtrat Martin Schaefer (CDU) antwortet: Als Schulträger ist Lichtenberg für die eigenen, staatlichen Schulen zuständig. Alle Schulen in freier Trägerschaft sind in Alleinzuständigkeit der Senatsverwaltung. Die SozDia wendet sich für die Baufragen aber an den Bezirk, hier mit einer Bauvoranfrage. Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) und das Stadtentwicklungsamt prüfen hier dann das Volumen selbst, nicht speziell für die Anforderungen einer Grundschule, sondern entsprechend des rechtlichen Verfahrens, was überhaupt zulässig ist. Es soll weitere Gespräche mit der Interessenvertretung der Nachbarinnen und Nachbarn geben mit Terminvorschlag im Juni (allerdings gibt es derzeit noch keine neuen Erkenntnisse).

Für die Ersatzschulgenehmigung ist ein Antrag an das Gesundheitsamt nicht gestellt worden. Es gibt auch keine neuen Mitteilungen der Senatsverwaltung. Der Träger selbst muss das Gesundheitsamt einbinden, da es aber noch keinen Bauantrag gibt, ist dies auch noch nicht der Fall.

Fragen zur Bestehende Kita: Da sind Jugendamt und Senatsverwaltung die Fachaufsicht.

Im Jugendamt kann man sich daher an die fachliche Aufsicht melden. Sobald ein Bauantrag vorliegt, werden die Eltern informiert.

Die Leiterin der Senatsaußenstelle für Bildung, Jugend und Familie, Frau Martina Roth, ergänzt: Zuständig für die Fachaufsicht ist die Grundsatzabteilung in der zentralen Schulverwaltung. Zulassung und Genehmigung liegt nicht in Verantwortung der Senatsaußenstelle. Da Lichtenberger Schüler*innen betroffen sind, wird aber mit Schulen in freier Trägerschaft auch gesprochen. 

Der Vorsitzende des Bezirkselternausschusses, Herr Steffen Reinecke, fragt nach den verteilten Tablets, da es Informationen aus anderen Bezirken gibt, dass nicht überall eine SIM-Karte vorhanden sei.

Die Leiterin der Senatsaußenstelle für Bildung, Jugend und Familie, Frau Martina Roth, antwortet: Dies hat die Außenstelle in Lichtenberg nicht gehört, die Geräte sind unmittelbar einsatzbereit. Bei Problemen wäre die Senatsverwaltung selbst verantwortlich, auch wegen der zentralen Wartungsverträge. Mögliche Probleme werden geprüft.

Die Interessengemeinschaft Drehscheibe fragt Bezirksstadtrat Martin Schaefer (CDU), ob es möglich ist, dass die Information in die I-Planung aufgenommen werden kann, dass die Bernhard-Bästlein-Straße als Standort für die Drehscheibe nicht ein endgültig festgelegter Standort ist. Bezirksstadtrat Herr Martin Schaefer (CDU) sagt dieses zu.