Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

In Vertretung von Frau Framke, stellt Herr BzBm Grunst Auszüge des schriftlich vorliegenden Berichtes des BA (zzgl. Anlagen) vor mit den Schwerpunkten:

Weitere pandemiebedingte Einschränkungen in der Jugendhilfe

- Einschränkungen im Kitabetrieb wieder als Notbetreuung für Eltern aus       systemrelevanten Berufen, für Alleinerziehende sowie Familien in besonderen sozialen Problemlagen.

- weitere Einschränkungen im Dienstbetrieb der Bezirksverwaltung mit dem Ziel, Präsenz der Beschäftigten im Dienstgebäude sowie die damit verbundenen Wege im ÖPNV weiter zu reduzieren.

- Jugendamt hat somit für seine prioritären Aufgaben und Dienstleistungen jeweils eine reduzierte Personalbesetzung im Dienstgebäude im Einsatz, die Aufgabenwahrnehmung im Kinderschutz sowie den materiellen Unterstützungsleistungen bleibt weiterhin gewährleistet, die Regelungen gelten zunächst bis zum 14.02.2021.

Berichtswesen Flexibudget abgestimmt

- über die Lichtenberger Angebote im Rahmen des Flexibudgets wurde der JHA zuletzt in der Sitzung am 03.11.2020 informiert

- parallel zur Arbeitsaufnahme in den Projekten wurde auf Landesebene ein geeignetes Berichtswesen erarbeitet und abgestimmt, mit dem die Erreichung der Ziele des Programms evaluiert werden soll

Landesprogramm Kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention

- in 2021 stehen 150 T € aus dem Landesprogramm Kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention zur Verfügung

Landesprogramm Jugendarbeit an Schulen und Maßnahmen für junge Geflüchtete

- aus dem Landesprogramm stehen zur Verstärkung der Angebote der Jugendarbeit an Schulen 28.821 € zur Verfügung (Arbeit der Schülerklubs wird damit gestärkt)

- die Leistungsverträge bzw. Zuwendungen können vorerst für 6 Monate ausgereicht werden, da die Förderung wegen einer pauschalen Minderausgabe der SenBJF noch unter Vorbehalt steht

Zusätzliche Landesmittel für die AF 1 JuFöG

- der Bezirk erhält 105.545 € für Angebote in bisher unterversorgten Gebieten

- Vorschlag, damit künftig (voraussichtlich ab 2022) eine JFE am Standort Friedrich-Jacobs-Promenade 2 (ehemals Hauptstr. 8) zu finanzieren

- als Zwischenlösung wird für 2021 Folgendes vorgeschlagen:

-  50 T € werden eingesetzt, um die bisherige mobile Jugendarbeit in der Rummelsburger Bucht zu verstärken.

-  Die Entscheidung über 55.545 € wird zurückgestellt bis längstens Juni 2021. Mit Blick auf die laufenden Beratungen zur Drucksache 1729/VIII – Ein Kinderbauernhof für Lichtenberg – ist abzuwarten, ob und ggf. in welcher Weise hier eine Anschubfinanzierung in 2021 erforderlich ist. 

In beiden Fällen steht die Freigabe dieser Mittel unter dem Vorbehalt der Vorlage eines Kurzkonzepts und Bestätigung durch die SenBJF.

Zusätzliche Mittel für die AF 5 JuFöG aus dem ergänzenden Haushalt 2021

- SenFin hat gemäß den Festlegungen aus dem JuFöG die Zuweisung für 2021 erhöht, damit soll 2021 in allen Berliner Bezirken die neue Angebotsform 5 (gruppenbezogene, curriculare geprägte Jugendarbeit) etabliert und ausgebaut werden

- für den Bezirk führt dies zu zusätzlichen Mitteln in Höhe von 203 T € im Rahmen des ergänzenden Haushaltes

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ - Projektanträge möglich  

- mit den beiden Partnerschaften für Demokratie in Lichtenberg und Hohenschönhausen werden auch in diesem Jahr Projekte gefördert, die sich für ein diverses, respektvolles und menschenrechtsorientiertes Miteinander einsetzen

- Projekte bis 5 T € können bis zum 12. Februar 2021 beantragt werden.

- zusätzlich zu dieser Förderung gibt es einen Aktionsfonds für beide Fördergebiete, aus dem kleinere Projekte bis 1T € unterstützt werden, Information und Beratung zur Antragstellung: Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke, Tel.: 50566518, www.licht-blicke.org

Ergänzend und in Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder wird ausgeführt:

Cabuwazi

- Grundstück nunmehr im Bezirk

- Entwurf Nutzungsvertrag liegt vor, Unterzeichnung soll kurzfristig erfolgen

- Vertragslaufzeit insgesamt 4 Jahre mit Verlängerungsoption (zunächst pro forma 6 Monate)

Familienfördergesetz

- voraussichtlich in 03/04 – 2021 Beschlussfassung im AgH