Auszug - Sachstandsinformation zum Bearbeitungsstand von Bebauungsplänen  

Herr Prof. Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzender die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Für die den Ursprungsantrag einreichende Fraktion DIE LINKE. nahm Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) Stellung und machte darauf aufmerksam, dass im Falle einer ablehnenden Entscheidung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses und nachfolgend einer erfolgreichen Abstimmung über den Ursprungsantrag in diesem eine Terminänderung von „Dezember 2018“ auf „Februar 2019“ notwendig wäre.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen, wurde mehrheitlich mit 21 Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2019 zum Bearbeitungsstand der vor der Bezirksfusion in den Altbezirken Lichtenberg und Hohenschönhausen aufgestellten und bisher nicht festgesetzten Bebauungspläne zu informieren.

Dabei soll dargestellt werden, welche Ursachen es dafür gibt, dass diese Bebauungspläne bisher nicht festgesetzt werden konnten und wann das Bezirksamt die in der Internetübersicht in einigen Fällen angekündigte Änderung der Planungsziele bzw. Geltungsbereiche oder die Einstellung einzelner Verfahren der Bezirksverordnetenversammlung zur Behandlung vorlegen wird.