Drucksache - DS/0931/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

die Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2019 zum Bearbeitungsstand der vor der Bezirksfusion in den Altbezirken Lichtenberg und Hohenschönhausen aufgestellten und bisher nicht festgesetzten Bebauungspläne zu informieren.

Dabei soll dargestellt werden, welche Ursachen es dafür gibt, dass diese Bebauungspläne bisher nicht festgesetzt werden konnten und wann das Bezirksamt die in der Internetübersicht in einigen Fällen angekündigte Änderung der Planungsziele bzw. Geltungsbereiche oder die Einstellung einzelner Verfahren der Bezirksverordnetenversammlung zur Behandlung vorlegen wird.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die anliegende Liste der bis zum Ende des Jahres 2000 in den Altbezirken Hohenschönhausen und Lichtenberg aufgestellten Bebauungspläne enthält den jeweiligen Verfahrensstand und Anmerkungen zur weiteren Bearbeitung.

Neben der Priorität für die Bearbeitung von Wohnungsbau- und Infrastrukturbebauungsplänen dient eine Reihe von Verfahren dazu, die Anwendung der Planungssicherungsinstrumente Zurückstellung (§ 15 Baugesetzbuch) und Veränderungssperre (§ 14 Baugesetzbuch) zu ermöglichen und damit den bereits bestehenden Zustand der jeweiligen Bebauungsplangebiete zu sichern. Diese Verfahren wären jeweils nach Anwendung der Planungssicherungsinstrumente in den gesetzten Fristen von bis zu 4 Jahren zu bearbeiten. Solange bei diesen Bebauungsplänen der bestehende Zustand durch die Eigentümer nicht in Frage gestellt wird, bedarf es auch keines Einsatzes der Planungssicherungsinstrumente und damit auch keiner Weiterführung des jeweiligen Bebauungsplanverfahrens.

Die vermerkten, geplanten Einstellungen von Verfahren, deren Ziele nicht mehr verfolgt werden, sind in Abhängigkeit von den Prioritätensetzungen durch die entsprechenden zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten vorgesehen, ohne dass konkrete Termine genannt werden können.