Auszug - Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“  

Der Vorstand verzichtete auf eine Begründung seiner Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD), der die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beantragte, und
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen).

Für die Initiatoren des Einwohnerantrages äußerten sich:

• Frau Mühlau und
• Herr Stengel.

Den Überweisungsanträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie mitberatend in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen.