Auszug - Abgestimmte Position zum Gewerbegebiet Herzbergstraße  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD wurde als Priorität der Fraktion DIE LINKE. in Verbindung mit dem

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0763/VIII – Der Kunst im Gewerbegebiet Herzbergstraße eine Chance geben

aufgerufen.

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD.

Herr Schaefer (Fraktion der CDU) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Rodig (Fraktion der AfD) und
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.).

Auf Antrag von Herrn Wolf (Fraktion DIE LINKE.) wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in den Tagesordnungspunkt äußerte sich Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Herr Becker (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung des Dringlichkeitsantrages der Fraktion der CDU federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen sowie mitberatend in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung und in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Herr Schaefer (Fraktion der CDU) sprach sich gegen den Überweisungsantrag aus.

Herr Becker (Fraktion der SPD) bekräftigte nochmals seinen Überweisungsantrag.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU wurde federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen sowie mitberatend in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung und in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zur Sitzung im Juni 2018 seine abgestimmte Position zu den aktuellen und künftigen Nutzungen innerhalb des Gewerbegebietes Herzbergstraße vorzulegen.

Die BVV hält diese Positionierung für dringend notwendig, um für alle gegenwärtigen Eigentümer und Mieter von Grundstücken endlich Sicherheit in Bezug auf die Entwicklung ihrer Unternehmen zu schaffen.