Auszug - Barrierefreiheit im Fennpfuhlpark  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. unter Berücksichtigung der zur Drucksache DS/0607/VIII – Fortschreibung der Investitionsplanung 2017 – 2021 gefassten Begleitbeschlüsse anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Fennpfuhlpark in die kommende Investitionsplanung aufzunehmen. Die dazu von der WGLi und Betroffenen an das Bezirksamt übergebenen Hinweise und Anregungen sollten dabei berücksichtigt werden.

Begleitbeschlüsse (DS/0607/VIII):

1. Die Maßnahme Instandsetzung Kletterfelsen wird aus der Investitionsplanung herausgenommen. Stattdessen werden in 2018 300.000 € für die Finanzierung von Schulcontainern zur Verfügung gestellt.

2. Es ist zu prüfen, ob und wie die Instandsetzung des Kletterfelsens sowie die Umsetzung der DS/0271/VIII zeitnah umgesetzt werden kann.

3. Die Anliegen der Drucksachen DS/0505/VIII, DS/0513/VIII und DS/0577/VIII sind in der Fortschreibung der Investitionsplanung enthalten und deren Anliegen werden damit vom Bezirksamt umgesetzt. Der Ausschuss betrachtet die Drucksachen daher als erledigt.