Auszug - Bebauung des Innenhofs Paul-Zobel-Straße 10  

Herr Petermann stellt die Drucksache vor und informiert, das die Fraktion Die Linke der Auffassung ist, dass man die Baumasse reduzieren müsse..

Der Hauptausschuss empfiehlt: „Der Ausschuss möge in einem ggf. getroffenen fachlichen Beschluss den Schlusssatz formulieren: Es sollen keine finanzielle Nachteile für den Bezirk entstehen.“

Herr Petermann bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. sich dafür einzusetzen, dass das Bauvorhaben der Howoge Wohnungsbaugesellschaft auf dem Grundstück der Paul-Zobel-Straße 10 noch einmal im Maß der Bebauung reduziert wird;

2. sich im Falle eines Scheiterns einer Einigung im oben beschriebenen Sinne bei den zuständigen Stellen im Land Berlin dafür einzusetzen, dass der Grundstückskaufvertrag zwischen Land Berlin und der Howoge Wohnungsbaugesellschaft über das Grundstück der Paul-Zobel-Straße 10 rückabgewickelt wird. Die derzeitigen Freiflächen des Innenhofs sollen danach in das Fachvermögen des bezirklichen Straßen- und Grünflächenamtes übernommen werden. Dabei ist in einem ergebnisoffenen Verhandlungsprozess mit Howoge und Land Berlin der gegebenenfalls für den Bezirk anfallende Finanzierungsbedarf zu klären, die BVV über das Ergebnis zu unterrichten und in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Ein Vertreter der Anwohnerinitiative Paul-Zobel-Str. beziffert die entstehenden Kosten bei einem Rückkauf auf ca. 1,2 Mio. Euro. Die Linksfraktion habe darauf aufmerksam gemacht, dass dem Bezirk 23 Mio. Euro zur Verfügung stünden, die hierfür verwendet werden könnten.

Frau van der Wall erklärt, der Senat habe den Bezirk entmündigt und verweist auf den Umweltatlas, wonach   es im Gebiet Paul-Zobel-Straße kein öffentliches und kaum privates wohnortnahes Grün gäbe. Außerdem könne man im Zentren- und Einzelhandelskonzept entnehmen, dass die Einwohnerdichte in Lichtenberg Nord mit 7.446 schon heute deutlich über dem landesweiten Durchschnitt von 3.993 Einwohnern läge.

Herr Drobisch erkundigt sich nach der Haltung der HOWOGE.

Herr Schautes erklärt, dass die HOWOGE das Projekt wie geplant umsetzen möchte. Es sei Auftrag der HOWOGE, Wohnraum zu errichten. Bei Reduzierung der Baumasse müsste man die Wirtschaftlichkeit noch einmal prüfen. Es wurden Flächen identifiziert, die das Parkproblem lindern könnten.

Herr Fahrenberg erkundigt sich nach einer beabsichtigten Rückabwicklung. Dies wird verneint.

Aus der Anwohnerschaft wird ein fehlendes Konzept für die Bebauung, die Verdichtung und der Verfall des Areals kritisiert. Außerdem weist ihr Sprecher darauf hin, dass das Gebäude sehr stark verschattet sein wird, man also auch bei Tage elektrisches Licht einschalten müsse, was der CO2-Bilanz nicht zuträglich sei.

Herr Sellmann kritisiert, dass die aktuellen Planungen noch nicht im Ausschuss vorgestellt wurden. Frau Kuhnert erklärt, dies sei für die nächste Sitzung geplant.

Herr Fahrenberg erklärt, der Antrag mache Versprechungen, die nicht eingehalten werden könnten. Die HOWOGE habe deutlich gemacht, vom Vorhaben nicht zurückzutreten.

Herr Petermann weist darauf hin, dass die Paul-Zobel-Straße symbolhaft für das Problem der Verdichtunfg stünde und erklärt, dass die Haltungen von HOWOGE und Senat bekannt seien, diese könnten sich aber ändern. Politischer Druck sei nötig, um Haltungen zu ändern.

Das BA geht davon aus, dass bis zur nächsten Ausschusssitzung keine Baugenehmigung erteilt wird.

Herr Drobisch beantragt die Vertagung des Antrags.

Abstimmung: 7/5/0