Auszug - Rederecht in den Ausschüssen für den Beirat für Menschen mit Behinderung und Formulierungsvorschlag des Vorstehers  

Hr. Wolff (SPD) bittet darum, dass die Drucksache in der vorliegenden Fassung der ursprünglichen Beschlussempfehlung beschlossen wird.

Im Rahmen der Aussprache äußern sich Hr. Clucas (Bündnis 90/Die Grünen), Hr. Hoffmann (CDU), Fr. Nöthlich (SPD), Hr. Sellmann (Bürgerdeputierter CDU), Fr. Görsdorf (DIE LINKE.), Fr. Baumann (Bürgerdeputierte DIE LINKE.), Fr. Feige (SPD) und Hr. Hofmann (Bürgerdeputierter DIE LINKE.).

Der Ausschuss beschließt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgende Änderungen an § 61 der Geschäftsordnung der BVV zu empfehlen:

1. Der Paragraph erhält eine neue Überschrift: „Bezirkliche Seniorenvertretung und bezirkliche Beiräte“.

2. Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt: „Vom Bezirksamt oder der Bezirksverordnetenversammlung berufene Beiräte erhalten in den Ausschüssen der BVV nach Maßgabe von § 9 Abs. 4 BezVG Rederecht.“

Die Absätze 1 und 2 des § 61 bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis: 9/0/2