Auszug - Keine Privatisierung von bezirklichen Aufgaben zu Lasten des Bürgers
Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.
Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Abstimmung in der Fassung des Grundantrages der Fraktion DIE LINKE.l
Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:
Der Antrag auf Rücküberweisung wurde mehrheitlich angenommen.
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wurde in den Hauptausschuss zur erneuten Beratung überwiesen. |
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