Drucksache - DS/1343/VII  

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1343/VII:

Begründung:

Durch das Personalabbaukonzept hat die BVV im Grundsatz beschlossen, dass verschiedene öffentliche Aufgaben, wie die Jugendgerichtshilfe, der Betrieb von Seniorenfreizeiteinrichtungen oder die Grünflächenpflege, an Dritte verlagert oder privatisiert werden sollen. Die Erfahrungen anderer Bezirke zeigen auf, dass diese Auslagerungen nicht immer wirtschaftlich sind und im Resultat zu Mehrkosten bei teils geringerer Qualität führten.

Der Antrag suggeriert, dass die Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen bereits getroffene Personalabbauentscheidungen in Frage stellen und zu Veränderungen führen könnten.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht die grundsätzlich im Wege des Konzeptes zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke des Bezirkes intendierte Privatisierungen und Auslagerungen an Dritte sowie zukünftige Aufgabenverlagerungen hinsichtlich ihrer Fachlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu prüfen und vor Entscheidung zur Auslagerung an Dritte die Bezirksverordnetenversammlung zu informieren und bei der Entscheidung angemessen zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 0