Auszug - Post  

Der Vorsteher eröffnet die 30. Sitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – VII. Wahlperiode – und informiert über folgende Post:

Eingänge

Schreiben des Bezirksamtes

a)              zur Erledigung von Drucksachen

Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien

– Abschlussbericht –

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1047/VII – Hinweise auf Lohnsteuerkarten sollen entfallen

b)              Fristverlängerungen zur Beantwortung Kleiner Anfragen

              Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit

              KA/0382/VII – Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm

              Bezirksbürgermeister

              KA/0391/VII – EU-Mittel und Wirtschaftsförderung -

c)              Zulässigkeitsvermerk

Einwohnerantrag: "Erhaltung des öffentlichen Schwimmangebotes in der Schimmhalle Anton-Saefkow-Platz"

Mitteilungen aus den Ausschüssen

Die Drucksachen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0980/VII – Provisorische zweite Fahrbahn unter der Karlshorster Eisenbahnbrücke

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen  der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

DS/1115/VII - BVV-Sondermittel für den 1. Lichtenberger Schulgarten-Wettbewerb

wurden von den Einreichern in der Sitzung des Hauptausschusses am 5. März 2014 zurückgezogen.

Der Vorsteher teilt mit, dass die Fraktion der SPD bisher keinen Antrag bezüglich der Nachwahl eines Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung und eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Gesundheit eingereicht hat.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) teilt mit, dass ein entsprechender Antrag seiner Fraktion  für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Juni 2014 vorgesehen ist.

Das Begleitgremium hat seine Vorschläge zum Bürgerhaushalt am 14. März 2014 an das Büro der BVV übergeben. Es wird dazu zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. März 2014 eine Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes gefertigt.

Ausgänge

Entwurf einer Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes bezüglich der

Sitzungstermine der BVV im Kalenderjahr 2016

am 13. März 2014 an die Fraktionen mit der Bitte um Rückmeldung bis spätestens 30. Mai 2014 versandt

Entwurf einer Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

bezüglich des in den Vorstand überwiesenen Antrages zur Beschlussfassung der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1055/VII – Papiereinsparen in den Gremien der BVV

am 10. März 2014 an die Mitglieder des Vorstandes versandt. Rückmeldungen liegen bisher nicht vor.

Entwurf einer Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

bezüglich des in den Ältestenrat überwiesenen Antrages zur Beschlussfassung

der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

DS/1006/VII – Transparenz der Fraktionen – Verwendung der Fraktionszuschüsse veröffentlichen

Nach Zustimmung der Mitglieder des Ältestenrates wurde die Drucksache in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung aufgenommen.