Auszug - Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirken - Glasiglustandorte begrenzen  

 
 
25. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 7.4
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 25.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1066/VII Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirken - Glasiglustandorte begrenzen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:35. BVV - Abb. in Zwb. umgewandelt
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

Herr Fischer verweist darauf, dass der Antrag darauf abzielt, dass Vermüllung vermieden wird

Herr Fischer verweist darauf, dass der Antrag darauf abzielt, dass Vermüllung vermieden wird. Es gibt Standorte, wo die Glas-Iglus die Sicht für Autofahrer versperren oder in sehr geringem Abstand voneinander stehen. Er könnte sich vorstellen, dass sie in der Zingster Straße gut aufgestellt wären.

 

Frau van der Wall bemängelt die zu seltenen Informationen der Bevölkerung darüber, welche Wertstoffe wo entsorgt werden können. Sie sieht das als eine Ursache für Fehlwürfe, die ja hier als Argument dienten, an.

 

Herr Büchner hat bemerkt, dass es Genossenschaften gibt, die anscheinend wieder Glascontainer aufstellen.

 

Frau Nöthlich hat in jüngster Zeit in ihrer Wohnnähe neuartige Informationen über Entsorgungsmöglichkeiten nach Tonnenart vorgefunden.

 

BzStR Dr. Prüfer hat sich entsprechend Drucksache DS1040/VII an den gewandt, damit die Glascontainer wieder aufgestellt werden. In der Antwort steht u. a., dass die Glasentsorgung auf private Betreiber übertragen wurde. In großen Wohnanlagen müssen ausreichend Container aufgestellt werden. Er wird das Problem in weiteren Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz ansprechen, mit dem Ziel, dass in großen Wohnanlagen das Holsystem weiterhin praktiziert wird. Die Iglus verschandeln außerdem das Stadtbild.

 

Was die im vorliegenden Antrag (DS1066/VII) beschriebene Situation betrifft, so könne man damit klar fordernd gegenüber der Recyclingwirtschaft auftreten.

 

Außerdem informiert Dr. Prüfer, dass die Wohnungswirtschaft gegen das Bringesystem protestiert. Hinsichtlich entsprechender Vorschläge stellt er klar, dass man auf den Müllstandsplätzen aus technischen sowie Platzgründen keine Iglus aufstellen könne. Im Bezirk Lichtenberg gibt es 150 Standorte für Glas-Iglus. Seit dem Abzug der Glascontainer von den Müllstandsplätzen in Wohnanlagen gibt es nur 8 Anträge auf neue Stellplätze.

 

Frau Feige zieht ihren eingebrachten Änderungsantrag zurück und der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde ohne Änderungen beschlossen.

Abstimmung: 11/0/1

 
 

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