Drucksache - DS/1066/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

1. Neuanträge auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Glasiglustandorte nur in gerechtfertigten Ausnahmefällen positiv zu bescheiden

2. Bestehende Genehmigungen für Glasiglustandorte (insbesondere in Großsiedlungen) auf ein der Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirkendes Maß zu reduzieren und bei Vermüllungstendenzen die Genehmigung der Standorte zu widerrufen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

zu 1.

Im Jahr 2014 wurden bisher 16 Anträge auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Glasiglustandorte gestellt. Davon wurden 9 Standorte genehmigt, 3 abgelehnt und 4 Anträge befinden sich derzeitig noch in Prüfung.

zu 2.

Aktuell sind 143 Standorte für Glasiglus in Lichtenberg genehmigt.

Im Moment bereitet das Bezirksamt eine umfassende Standortanalyse vor, Dabei werden alle Standorte geprüft, mit Begehungsprotokollen erfasst und ausgewertet. Ziel der Analyse ist die Reduzierung der Standorte auf das notwendige Maß im Sinne des BVV-Beschlusses.