Drucksache - DS/1066/VII  

 
 
Betreff: Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirken - Glasiglustandorte begrenzen
Status:öffentlichAktenzeichen:35. BVV - Abb. in Zwb. umgewandelt
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.01.2014 
29. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr Entscheidung
25.02.2014 
25. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.03.2014 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
35. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE ÖOV PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wurde ersucht,

 

  1. Neuanträge auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Glasiglustandorte nur in gerechtfertigten Ausnahmefällen positiv zu bescheiden

 

  1. Bestehende Genehmigungen für Glasiglustandorte (insbesondere in Großsiedlungen) auf ein der Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirkendes Maß zu reduzieren und bei Vermüllungstendenzen die Genehmigung der Standorte zu widerrufen.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

zu 1.

Im Jahr 2014 wurden bisher 16 Anträge auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Glasiglustandorte gestellt. Davon wurden 9 Standorte genehmigt, 3 abgelehnt und 4 Anträge befinden sich derzeitig noch in Prüfung.

 

zu 2.

Aktuell sind 143 Standorte für Glasiglus in Lichtenberg genehmigt.

Im Moment bereitet das Bezirksamt eine umfassende Standortanalyse vor, Dabei werden alle Standorte geprüft, mit Begehungsprotokollen erfasst und ausgewertet. Ziel der Analyse ist die Reduzierung der Standorte auf das notwendige Maß im Sinne des BVV-Beschlusses.

 

 
 

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