Auszug - Einwohnerantrag "Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Zentrum in Neu-Hohenschönhausen mitgestalten können"  

Der Vorsteher begründete das Einreichen des Einwohnerantrages als Vorlage des Vorstandes.

Herr Frenzel (Vertreter der Einreicher des Einwohnerantrages) begründete den Einwohnerantrag.

Im Rahmen der Aussprache nahmen Stellung:

• Herr Pustola (Fraktion der CDU),
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.), der darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung beantragte,
• Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD),
• Herr Lange (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Kind (Fraktion der SPD),
• Herr Gührs (Fraktion der SPD) und
• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.)

Herr Bezirksbürgermeistger Geisel nahm für das Bezirksamt Stellung.

Herr Radtke (Fraktion der CDU) beantragte den Abschluss der Debatte.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) sprach sich gegen einen Abschluss der Debatte aus.

Der Abschluss der Debatte wurde mit 20 Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen abgelehnt.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich

• Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,
• Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Lange (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) und
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.).

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen 15 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Dringliche Vorlage des Vorstandes zur Beschlussfassung wurde einstimmig beschlossen, damit wurde der erste Lichtenberger Einwohnerantrag angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der geplanten Gestaltung des Zentrums in Neu-Hohenschönhausen (Platz zwischen Wartenberger Straße und Falkenberger Chaussee, vor und rechts neben dem Kino) im Zuge eines Bebauungsplanes

1. ab sofort die Einwohnerinnen und Einwohner in einen zunächst ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzubeziehen;
2. eine weitere Konzentration großflächigen Einzelhandels nicht zuzulassen, der den Bestand der Nahversorgungszentren gefährdet;
3. auf eine ausgewogene Durchmischung von bezahlbarem Wohnraum für unterschiedliche Generationen mit einer vielgestaltigen und behindertengerechten sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie überwiegend kleinteiligem Einzelhandel hinzuwirken;
4. in dem Zusammenhang auf eine Modernisierung und bessere Anbindung des Verkehrsknotenpunktes Bahnhof Hohenschönhausen an das Zentrum zu drängen.