Auszug - Kein weiterer Stellenabbau in den Bezirken  

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Nach Hinweis des Vorstehers um 21.57 Uhr, dass eine Behandlung aller noch ausstehenden Drucksachen der Tagesordnung bis zum Ablauf der regulären Sitzungszeit nicht möglich sei, fand sein Vorschlag, im Rahmen einer Sitzungsverlängerung die Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0286/VII – Sonderausschuss zum Kulturhaus Karlshorst

zu beraten, keine Zustimmung.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte die Vertagung der noch ausstehenden Drucksachen.

Dem Antrag auf Vertagung wurde stattgegeben. Die Drucksachen wurden vertagt auf die 10. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Juni 2012.

Die Sitzung wurde geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat, dem Rat der Bürgermeister und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die geplanten Kürzungen zu Lasten des Personals der Bezirke verhindert werden und eine aufgaben- und bedarfsgerechte Personalausstattung (Planung) in den Bezirken erfolgt.

Der BVV ist regelmäßig über die Umsetzung zu berichten.