Auszug - Änderung des Ladenschlussgesetzes  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Bezirksverordneten der FDP vor.

Die einreichende Fraktion übernahm im Einvernehmen mit den Bezirksverordneten der FDP den Änderungsantrag unter Einbeziehung der “Sprechstunden in den Behörden”.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht im Falle der Änderung des Ladenschlussgesetzes sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat für die dafür notwendigen flankierende Maßnahmen einzusetzen.

In jedem Fall sollte für folgende Maßnahmen der Bedarf ermittelt und im erforderlichen Umfang reagiert werden:

·       verlängerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen,

·       Sprechstunden in den Behörden,

·       Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr und

·       Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes.