Auszug - Lichtenberg setzt ein Zeichen gegen Gewalt  

Die Fraktion DIE LINKE., Frau Dr. Zühlke,  beantragte die Ersetzung des Beschlusstextes durch den von ihr vorgetragenen Text sowie die Änderung des Betreffs in: Lichtenberg setzt ein Zeichen gegen Gewalt.

Die Fraktion der SPD schloss sich dem Antrag an.

Die Fraktion der CDU nahm zur Verständigung eine Auszeit von 20:48 Uhr bis 20:55 Uhr.

Die Fraktion der CDU übernahm den Ersetzungsantrag und schlug vor, vor Gewalt das Wort „Extremismus“ einzufügen.

Die Fraktionen DIE LINKE. und SPD stimmten der Einfügung zu.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der geänderten Fassung bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Die BVV Lichtenberg verurteilt den Anschlag auf das Großküchenunternehmen Bärenmenü.

Die BVV Lichtenberg lehnt Extremismus, Gewalt und Zerstörungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Gewalt, Steine werfen, mutwillige Brandstiftung an Fahrzeugen, das Beschmieren von Autos und Hauswänden , wie sie in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den so genannten „action weeks“ einiger so genannter Autonomer verstärkt auch in Lichtenberg festgestellt werden mussten, sind durch nichts – auch nicht durch Kritik an vermeintlich oder real ungerechten gesellschaftlichen Verhältnissen – zu rechtfertigen und werden durch uns verurteilt.