Auszug - Zur weiteren Arbeit der soziokulturellen Zentren  

Frau Gabelin fasste die Position der Fraktion DIE LINKE zu vom Bezirksamt beabsichtigten Veränderungen in der Struktur soziokultureller Zentren zusammen (Diese Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE lag den Ausschussmitgliedern schriftlich vor). Sie legte insbesondere dar, dass

-          die SKZ seit vielen Jahren auf der Grundlage des Gemeinwesenentwicklungskonzeptes des Bezirks Lichtenberg und der Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt eine gute und wichtige Arbeit in Lichtenberg leisten;

-          ihre Fraktion vom Bezirksamt auf der Basis der jährlichen Selbstevaluationsberichte der SKZ eine Gesamteinschätzung darüber erwartet, wie die spezifischen Aufgaben der SKZ entsprechend der Kooperationsvereinbarung vom Juni 2006 erfüllt wurden;

-          in einem gemeinsamen Diskussionsprozess von Bezirksamt, Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen und den Vertreter/innen der soziokulturellen Zentren geklärt werden sollte, warum und in welcher Weise eine Reduzierung der Anzahl soziokultureller Zentren und Veränderungen in deren Arbeitsweise notwendig sind;

-          die Fraktion DIE LINKE den vorgesehenen Zeitraum dieser gemeinsamen Debatte nur bis Ende des Jahres 2008 bei Kündigung der Kooperationsvereinbarung durch das Bezirksamt bis 30.09.2008 für viel zu kurz hält, um gemeinsame, gründlich abgewogene und durch alle Seiten mitgetragene Entscheidungen zu erarbeiten. Deshalb schlug DIE LINKE vor, die Kooperationsvereinbarung zwischen Bezirksamt und SKZ in das Jahr 2009 zu verlängern und in dieser Zeit zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Frau Schirrmeister und Herr Licht stellten dem Ausschuss eine Power-Point -  Präsentation des Bezirksamtes zum Thema „Weiterentwicklung soziokultureller Zentren zu Stadtteilzentren“ vor. (siehe Anlage)

In der Diskussion nahmen 14 der anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste das Wort.

Themen der Debatte:

-          die Begrifflichkeit in dem Konzept der Neuorientierung der bürgernahen Arbeit ist sehr verwirrend und sollte – in Abstimmung mit der Landesebene - einer festen Terminologie Platz machen, damit jeder versteht, wovon geredet wird;

-          der Begriff „soziale Wirtschaftunternehmen“ klingt in Zusammenhang mit soziokulturellen Zentren noch etwas fremd – ist erläuterungs- und gewöhnungsbedürftig;

-          zur Klärung der Konzeption, der Begrifflichkeiten und der Inhalte und Ziele sollten thematische Beratungen, Konferenzen stattfinden, die alle Ideen und zielführenden Gedanken aufnehmen, dazu aber muss Zeit vorhanden sein, z.B.:

·         Wie ist ein Stadtteilzentrum beschaffen und ausgestattet?

·         Welche Aufgaben sollen ihnen und welchen den SKZ zugeordnet werden?

·         Soll SKZ oder Stadtteilzentrum für einen Ort oder für ein stadtteilbezogenes Projekt stehen?

·         Können die Aufgaben und die finanziellen Zuweisungen in Relation gehalten werden, dass niemand über- und auch nicht unterfordert wird?

·         Steht nicht am Anfang eines solchen Prozesses die Analyse des bisher Erreichten und sollte die nicht erst einmal vorgelegt werden, ehe man zu Entscheidungen kommt?

·         Kündigungstermin 30.09.2008 zum 31.12.2008 ist sehr kurzfristig und muss schon jetzt gründlich vorbereitet werden, es betrifft ja Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch, wenn die Option zur Weiterbeschäftigung bis zum 31.12.2009 gegeben ist.

·         Werden die Kooperationsverträge die Grundlage der neu zu konzipierenden Leistungsverträge sein?

·         Besteht die Gefahr, dass die soziokulturellen Zentren als Träger der stadtteilbezogenen Bürgerarbeit entgegen den Aussagen und Festlegungen des Gemeinwesenentwicklungskonzepts des Bezirks ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden können?

·         Wie soll die Bereitschaft der SKZ, an der Erarbeitung der neuen Konzeption teilzunehmen, genutzt werden?

·         Es ist gründlich zu überlegen, ob es eine Ausschreibung oder eine Auftragsvergabe geben soll, weil beides unübersehbar Risiken für die Arbeit im Stadtteil hat.

·         Es sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die im Bezirk geschaffenen Bedingungen nicht leichfertig, durch monetären Druck ausgelöst und verstärkt, aufgegeben werden.

·         Gibt es oder entwickeln sich Vorstellungen, wie die Wegebeziehungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Zentren sich entwickeln könnten und werden?

·         Was heißt eigentlich Stärkung der Zentrumsfunktion?

·         Wie soll eine Leitfunktion ausgestattet sein?

·         Es besteht die Gefahr, dass ständig steigenden Forderungen bei gleichzeitiger Senkung der finanziellen Zuschüsse die Zentren über ihre Grenzen hinaus belastet werden und sie gezwungen sind, ihre Arbeit und das Zusammenwirken mit dem Bezirk zu beenden, sich selbst auflösen.

-          In der Präsentation wurde zu Recht von der vorbildlichen Erfüllung der gestellten Aufgabe ausgegangen, das sollte sich dann aber auch in der folgenden Arbeit widerspiegeln.

-          Wenn auch die Arbeit nicht unwesentlich von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel abhängig ist, so geht es doch vordergründig um eine inhaltliche Neugestaltung, um Ideen, die dann auch mit den nötigen Mittel untersetzt werden müssen.

-          Das Bezirksamt beteuerte seinen festen Willen, die weitere Arbeit von SKZ nicht am Geld scheitern zu lassen.

-          Insbesondere die Vertreterinnen der SPD im Ausschuss verwiesen auf die angespannte finanzielle Lage des Bezirks, der im Jahr 2009 ca. 9 Millionen Euro seiner bisher geplanten Ausgaben kürzen muss. Da gehören insbesondere auch die freiwilligen Leistungen des Bezirks auf den Prüfstand.

-          Es wurde durch das Bezirksamt versichert, dass die heutige Vorstellung erst der Anfang ist und jede weitere Maßnahme sich auf der Grundlage dieser Debatte ausrichten wird.

Auf der Grundlage von Anträgen der Fraktion DIE LINKE und Änderungsanträgen der SPD-Fraktion beschloss der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen zur Weiterentwicklung der Arbeit soziokultureller Zentren in Lichtenberg

Der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen empfiehlt dem Bezirksamt:

1.      Über eine mögliche Änderung der Struktur und Arbeitsweise der soziokulturellen Zentren (SKZ) wird erst entschieden, wenn eine Analyse der bisherigen Tätigkeit der SKZ und eine Konzeption für eine Neuordnung vorliegen.

      Abstimmung: 10/0/0

2.      Nach der Kündigung der Kooperationsvereinbarung durch das Bezirksamt zum 31.12.2008 setzen die bisherigen SKZ als Partner des Bezirksamts ihre Arbeit im Jahr 2009 fort. Dazu wird die bestehende Kooperationsvereinbarung mit neuen Schwerpunkten temporär verlängert und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

                        Abstimmung: 8/0/2                

3.      In dieser neuen Kooperationsvereinbarung werden die Aufgaben der Vernetzung und Organisation von Kooperation sowie die Leistungen in Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt  präzisiert.

                        Abstimmung: 10/0/0

4.      Die BVV ist an diesem Diskussions- und Entscheidungsprozess insbesondere über den Ausschuss Soziales/Mieterinteressen zu beteiligen.

Abstimmung: 10/0/0

Für die Gestaltung des Diskussions- und Entscheidungsprozesses empfiehlt der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen dem Bezirksamt:

1.      Durch die Sozialstadträtin wird gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden und unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der SKZ eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese AG hat die Aufgabe, kurzfristig ein Diskussionspapier zu den Aufgaben der SKZ und den Kriterien dieser Arbeit zu entwickeln.

      Termin: 31.10.2008

2.      Dieses Diskussionspapier wird in der Fachrunde der SKZ, in der AG Planungsvernetzung und dann im Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen diskutiert und es wird ein Konsens angestrebt.

3.      Eine Entscheidung über die künftige Arbeitsweise und die Förderung der SKZ soll bis spätestens 30.06.2009 getroffen werden.

                        Abstimmung: 10/0/0