Auszug - Zentren- und Einzelhandelskonzept für den Bezirk Lichtenberg von Berlin 1. Lesung (gemäß Protokoll der April-Sitzung) Dazu ist ein Vertreter/eine Vertreterin des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e. V. angefragt. Schriftliche Stellungnahmen liegenebenfalls vor. Ziel soll eine Beschlussempfehlung des Ausschusses zu diesem Thema sein.  

Hr. Geisel: Ergebnis der Trägerbeteiligung wird in BVV als dringliche Drucksache eingebracht

Fr. Minkley, Handelsverband Berlin-Brandenburg: keine grundsätzlichen Einwände, Leerstände auch durch öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen vermindern

Hr. Sellmann: das Konzept weist etliche Widersprüche auf, z. B. bei den Zahlen für Storchenhof und Alte  Schokoladenfabrik; es wird ein Konflikt zum Raumordnungsverfahren Landsberger Allee gesehen; die Aussagen zum Anton-Saefkow-Platz erscheinen zweifelhaft

Hr. Fischer: es werden keine Zahlen beschlossen, das Konzept wird nach Aussage des BA fortgeschrieben

Hr. Geisel: der Bezirk muss den Vorstellungen der Investoren nicht folgen, eine regelmäßige Fortschreibung wird es geben

Hr. Hoffmann: die Leitlinien sollten nicht als Abwehr definiert werden; warum wurde die Stellungnahme der IHK nicht berücksichtigt?

Hr. Hofmann: das geplante Vorhaben Frankfurter Allee/Buchberger Str. ist im Konzept ebenfalls nicht berücksichtigt

Fr. v. d. Wall: Antworten zu den Einwänden der anderen Bezirke und der IHK werden als nicht ausreichend angesehen, stadtplanerische Aussagen im Konzept sind unzureichend  – z. B. erfolgte keine Berücksichtigung der Alterung der Bewohner des Bezirkes

Hr. Fischer: Sicherung der Nahversorgung und Schutz gegen große Zentren werde als Ziel des Konzeptes gesehen

Hr. Geisel: IHK-Einwände sind berücksichtigt worden, Bezug auf andere Bezirke ist nicht Beschlusslage; Bedenken der anderen Bezirke wegen der Größe von geplanten Bauvorhaben werden geteilt und berücksichtigt; Konsumverband hat keine größeren Vorhaben am Anton-Saefkow-Platz angemeldet; Raumordnungsverfahren definiert nur Obergrenze und ist kein Rechtsanspruch; Ziel ist die Verhinderung des Kaufkraftabflusses; Konzept bietet Spielraum für Erweiterungen an ausgewählten Standorten

Hr. Fischer: Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse liegen vor, Beschlussempfehlung mit Ergänzung zur Fortschreibung wird abgestimmt

Abstimmung: 10 / 0 / 3, der BVV wird die Zustimmung mit den Ergänzungen empfohlen