Auszug - Personalvertretung auch bei Freien Trägern  

Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Rechtsamts zum Antrag DS/0648/VI und im Ergebnis der Debatte beschloss der Ausschuss:

„Der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen erklärt, dass das im Antrag vorgesehene Verfahren zur Schaffung einer Personalvertretung für freie Träger im sozialen Bereich gegenwärtig keine praktische Bedeutung hat und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung die Ablehnung dieses Antrags.

Gleichwohl sind auch Vereine bzw. freie Träger, die außerhalb der jeweiligen Vorstände bzw. der Geschäftsführungen eine entsprechende Mitarbeiterzahl haben, entsprechend § 1 Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet, die Gründung einer Personalvertretung durch die Belegschaft anzuerkennen, wenn diese es wünscht und in diesem Sinne selbst tätig wird.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 1 Enthaltung