Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2008/2009 sowie des Produkthaushaltsplanes 2008 Beratung in folgender Abfolge und Zeitplanung: Termin Abteilung und BA-Mitglied etwaiger Zeitraum zugeordnete Ausschüsse 18:00 - 18:45 Uhr Kultur und Frau Framke Bürgerdienste 18:45 - 19:45 Uhr Familie, Jugend Herr Räßler-und Gesundheit Wolff 19:45 - 20:00 Uhr Pause 20:00 - 20:45 Uhr Personal und Frau Emmrich Finanzen 20:45 - Zusammenstellung der Einzelbeschlüsse und Entwurf der Beschlussempfehlung  

Tagesordnung einstimmig beschlossen hinsichtlich Abfolge und Zeitplanung.

 

Hr. Becker:

Ca. 41/4 Mill. zusätzliche Bedarfe durch Fachausschüsse angemeldet. Zur Verfügung deutlich weniger Mittel: Summe PMA (Pauschale Mehrausgaben) eigentlich für Unvorhergesehenes, sollte nicht komplett ausgegeben werden.

 

Abteilung und zugeordneter Ausschuss:

Kultur und Bürgerdienste

Hr. Becker, Stellungnahme des Ausschusses Kultur liegt vor.

Hr. Hahn, stellvertretend für Ausschussvorsitzenden Kultur, Entwurf bestätigt, Ausführungen dazu.

BzStRin Fr. Framke, Budget Kultur im Wesentlichen für Erfüllung der Aufgaben geeignet.

Antrag von Fr. Klein, zusätzlicher Bedarf für 2008:

30 T€ Ausstattung Musikschule mit Mobiliar und Instrumenten

10 T€ Gedenktafeln, Zweckbindung bei 5950/97101

15 T€ Projekte kulturelle Bildung Kinder und Jugendliche

55 T€

 

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0         einstimmig

 

Weiterhin BzStRin Fr. Framke, Etat für Bürgerdienste/Wohnen auskömmlich.

 

Abteilung und zugeordneter Ausschuss:

Familie, Jugend und Gesundheit

 

Gesundheit

Hr. Becker, Stellungnahme des Ausschusses Gesundheit liegt vor.

Hr. Grunst, Ausschussvorsitzender, Pflegeleistungen, Geld bis zur Klärung mit Krankenkassen in Vorkasse zur Verfügung.

BzStR Hr. Räßler-Wolff spricht zu Kinder- und Jugendschutz, Verbraucherschutz und Pflegeleistungen Carl-von-Linne`-Schule, zusätzliche Mittel

Antrag von Hr. Becker, zusätzlicher Bedarf für 2008:

190 T€ Pflegeleistungen (Vorkasse)

198 T€ Probennahme (Pflicht)

388 T€

 

Entsprechende Zweckbindungsvermerke bei 5950/97101 für 2008, 2009 eventuell geklärt.

 

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 2

 

Jugendhilfe

Hr. Heinisch, stellvertretend Jugendhilfeausschuss, Vorsitzender Hemmerlein, der Bereich Jugend hat in den letzten Jahren schon 12 Mill. HzE konsolidiert, fast allen Einrichtungen steht eine Übertragung in freie Trägerschaft bevor, 4 Einrichtungen bleiben in öffentlicher Trägerschaft, der JHA hat einen Fehlbedarf von 228 T€ festgestellt.

Hr. Becker, der Preis für die Angebotsstunde sollte geklärt werden.

BzStR Hr. Räßler-Wolff, grundsätzliche Bemerkungen, Jugendbereich, Wechsel vom Leistungserbringer zum Gewährleister, Fachbereiche des Jugendamtes werden aufgegeben, 4 Standorte, neue Schwerpunkte, Kinderschutz, Prävention/Intervention, JFE neu organisieren. Hr. Räßler-Wolff erwähnt einen zusätzlichen Bedarf von 238 T€.

Hr. Fritsch verteilt Zahlenmaterial zur Preiskalkulation der Angebotsstunde mit Darstellung der finanziellen Konsequenzen, Darlegungen seinerseits, anschließende Diskussion.

Hr. Grunst verteilt ebenfalls ein Zahlenmaterial zur unterschiedlichen Kalkulation der Angebotsstunde, zu Protokoll gereicht.

BzStR Hr. Räßler-Wolff: den Preis für die Angebotsstunde sollten die Fachleute bestimmen.

Antrag Hr. Heinisch, über zusätzliche Mittel

25 T€ für besondere Bedarfe, z. B. Fete de la museque

30 T€ Aufrechterhaltung niedrigschwelliger Angebote bei Jugendsozialarbeit

Hr. Deutschmann Gegenrede zu den noch zusätzlichen Forderungen nach Mittelerhöhungen von Hr. Heinisch. Hr. Deutschmann spricht für eine Mittelerhöhung in Höhe von 238 T€, wie als Kalkulationsvariante im Material des Jugendamtes dargestellt.

Hr. Heinisch beantragt im Namen seiner Fraktion ein Nachsteuern im Bereich Jugend in einer Höhe von 608 T€.

Antrag Hr. Stadler, über zusätzliche Mittel

10 T€ Sachmittel für ein Kinder- und Jugendbüro

Gleichzeitig wird gefordert, dass Bezirksamt möge eine personelle Absicherung dieses Büros überprüfen.

 

Es erfolgt Abstimmung des Antrags von Hr. Heinisch die Mittel im Bereich Jugend um 608 T€ aufzustocken.

Abstimmungsergebnis: 2 / 6 / 5                     Antrag abgelehnt

 

Abstimmung Antrag von Hr. Deutschmann über eine zusätzliche Mittelerhöhung im Bereich Jugend für Jugend- und Freizeiteinrichtungen in Höhe von 238 T€ für 2008 und 2009.

Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 6                     Antrag angenommen

 

Weitere Abstimmungen zu den vorher genannten Anträgen:

Antrag Hr. Heinisch 25 T€ für besondere Bedarfe

Abstimmungsergebnis: 3 / 6 / 4                     Antrag abgelehnt

 

Antrag Hr. Heinisch 30 T€ Aufrechterhaltung niedrigschwellige Beratung

Abstimmungsergebnis: 4 / 5 / 4                     Antrag abgelehnt

 

Antrag Hr. Stadler 10 T€ Kinder- und Jugendbüro, 2008 und 2009

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 3                   Antrag angenommen

 

Abteilung und zugeordneter Ausschuss:

Personal und Finanzen

BzBmin Fr. Emmrich, eingestellte Finanzen für Bürgermeisterin zur Erfüllung reichend.

Hr. Becker, Frag nach Anzahl Personal Pförtnerei, soll dieses Personal durch Wachschutzfirma ersetzt werden? BzBmin, Nachtdienst eventuell durch Wachdienst ersetzen, für Kompensation der Pförtner wird Modellrechnung durchgeführt.

Hr. Gührs, bei einer Umstrukturierung des Pförtnerbereiches wünschen wir die Beteiligung des Finanzausschusses.

 

Zusammenstellung der Einzelbeschlüsse und Entwurf der Beschlussempfehlung:

Wir empfehlen der BVV die Drucksache 0424/VI mit folgenden Ergänzungen anzunehmen:

 

Jugend                                               248 T€       zusätzlich für 2008 und 2009 titelkonkret

JFE                                                      238 T€

Kinder- und Jugendbüro                       10 T€

 

Soziales                                             360 T€       zusätzlich für 2008 titelkonkret

Stadtteilarbeit                                      220 T€

Schuldnerberatung                             100 T€

Einschulungshilfen                                40 T€

 

Bildung und Sport                            149 T€       zusätzlich für 2008 titelkonkret

                                                                         Abstimmungsergebnis   Abstimmungsergebnis

                                                                                                                  für Sperrvermerk

Geräteaustausch                                 14 T€       10 / 0 / 3                               6 / 5 / 2

Unterhaltung Sportflächen                    20 T€       10 / 0 / 3                               6 / 5 / 2

Gutachten Sportplatz Karlshorst          15 T€         7 / 1 / 5

Unterhaltung Grünanlagen                    70 T€         9 / 0 / 4                               7 / 4 / 2

Busfahrten etc.                                     30 T€       11 / 0 / 2                      Sperre nicht beantragt

 

Antrag Hr. Grunst, Summe 149 T€ bei 5950 stehen lassen, qualifizierte Sperren, nach Bedarf verteilen.

Abstimmungsergebnis: 4 / 5 / 4                      Antrag abgelehnt

 

Gesundheit                                       378 T€       für 2008 durch Zweckbindung bei den pau-

                                                                              Schalen Mehrausgaben

Probenuntersuchungen                      198 T€

Pflege C.-v.-L.-Schule                        180 T€

 

Wirtschaft                                            80 T€       zusätzlich für 2008 titelkonkret

Regionalmanagement                          80 T€

 

Antrag Hr. Heinisch, 500 T€ für regenerative Energien entsprechend DS/0102/VI in Haushalt einstellen.

Abstimmungsergebnis: 1 / 11 / 1                   Antrag abgelehnt

Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in DS/0102/VI Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses.

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 2                   Antrag angenommen

Entsprechende Beschlussempfehlung wird vom Vorsitzenden mit Begründung, die Hr. Grunst liefert, versehen ausgefertigt.

 

Gleichstellung sowie

Bauen und Verkehr                            50 T€       2008 und 2009 durch Zweckbindung bei

                                                                              Tiefbauunterhaltung

Bordsteinabsenkung                             50 T€

 

Kultur                                                   45 T€       zusätzlich für 2008 titelkonkret

Musikstandorte                                      30 T€

Kulturelle Projekte Kind. u. Jugl.           15 T€

Sowie für Gedenktafeln                         10 T€       2008 durch Zweckbindung bei pauschale

                                                                              Mehrausgaben

 

Umwelt

Mehrbedarf 300 T€ werden von Hr. Becker als Umweltausschussposition in Erinnerung gebracht für Unterhaltung der Grünanlagen, BA soll nachweisen wie die Flächen gebraucht werden. Hr. Nünthel, gibt es ein Erweiterungspotenzial bei den Grünflächen? BzBmin, ja.

Hr. Grunst regt an die Ansatzerhöhung mit einem Sperrvermerk zu versehen sowie den Bürgerhaushaltsvorschlag 870028 mit den Zusatzmittel zu realisieren.

Auszeit der SPD-Fraktion bis 22:50 Uhr.

 

Antrag Fr. Klein, Aufstockung der Grünflächenunterhaltung auf 240 T€ 2008 und 2009, gleichzeitig Forderung nach Mengenerhöhung der Grünflächenunterhaltung.

 

Der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Titelerhöhung zu keinem Budgetierungsverlust führt.

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 2                   Antrag angenommen

 

Umwelt                                               240 T€       zusätzlich für 2008 und 2009 titelkonkret

Grünflächenunterhaltung                    240 T€

 

Dazu: Der Ausschuss regt an, dass der Umweltausschuss den Bürgerhaushaltsvorschlag 870028 berät.

 

Begleitbeschlüsse:

Die Schuldnerberatung für auskömmlich, Abstimmung 13/0/0   -   einstimmig

Bezirksamt und Sozialausschuss, Vorschlag zum Verfahren Einschulungszuschuss, wie kommt das Geld zu den Leuten, wo setzt die Bedürftigkeit ein.

Haushaltsausschuss regt an, dass der Umweltausschuss den Bürgerhaushaltsbeschluss berät, Solaranlagen.

Gesundheit, Stellen für Kinder- und Jugendschutz anmahnen, angemessene personelle Ausstattung fordern.

Carl-von-Linne`-Schule, Druck machen Krankenkassen, Pflegegeld, Kostenübernahme, Berichterstattung in BVV, andere Bezirke Beteiligung.

Jugend, Rahmenverträge zügig, dass das Bezirksamt sich stark macht, Senat, Liga der Wohlfahrtsverbände, Angebotsstunden.

Abfederung der HzE, bei Senat einsetzen, auch zukünftig abfedern

(Redaktion der Begleitbeschlüsse durch Hr. Becker)

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0

 

Dazu Plausibilitätsprüfung durch BA, wenn irgendwo Fehler, stillschweigend beseitigen.

 

Endabstimmung Beschlusspaket:

Abstimmungsergebnis: 8 / 2 / 3            Entwurf Haushaltsplan angenommen