Auszug - Ergänzungsplan für den Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für das Haushaltsjahr 2007 (dazu Stellungnahme der Ausschüsse, bei Erstellung der Einladung nur 1 Änderungsbegehren, s. Anlage)  

Antrag des Ausschusses Umwelt und Gesundheit, vorgetragen von Herrn Grunst, im Rahmen der pauschalen Minderausgaben 62.000,- € abdecken.

Herr Becker schlägt Ablehnung vor, da kein Kompensationsangebot des Fachausschusses. Herr Middendorf weist darauf hin, dass bei Zustimmung die angespannte Haushaltslage noch verschärft wird.

Abstimmungsergebnis: 6 / 5 / 1

Dazu kurzfristig eingegangen 2 Anträge JHA, dazu Vorlage Mail Herr Hemmerlein an Herr Becker, Protokollauszug Sitzung JHA 27.02.2007.

Einzelabstimmung beider Anträge:

Das Bezirksamt wird gebeten bezüglich de benötigten Mittel für die Zuwendungen an Freie Träger keinen Ausgleich bei den HzE-Mitteln vorzunehmen. Hierfür setzt sich der JHA vor dem Haushaltsausschuss ein.

Abstimmungsergebnis: 1 / 8 / 3

Das Bezirksamt wird gebeten alle Spielräume auszuschöpfen, um die erforderlichen und beschlossenen Zuwendungsmittel in Höhe von ca. 1.650 T€ für die Arbeit Freier Träger im Jahr 2007 bereit zu stellen, …

Abstimmungsergebnis: 6 / 1 / 5

2. Antrag angenommen, damit Bestandteil der Beschlussempfehlung.

Schlussabstimmung des Ergänzungsplans für den Bezirkshaushalt 2007 mit o. g. abgestimmten Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1

Herr Becker formuliert die Beschlussempfehlung und erläutert sie vor der BVV.