Auszug - Zustandekommen des Bürgerbegehrens Zusammenlegung Kant- und Coppi-Gymnasium  

Herr Bosse erläuterte das Verfahren im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid.

Frau Dr. Sobanski, Fraktion Die Linke.PDS, beantragte die Überweisung der Vorlage in den Ausschuss Bildung und Sport zur Unterbreitung einer konkurrierenden Vorlage.

Herr Schleif, BVO FDP, beantragte die änderungslose Annahme des Bürgerbegehrens.

Gemäß Geschäftsordnung der BVV § 57 nahmen zu dieser Drucksache folgende Bürger das Wort:

Frau Laura Pengel

Herr Reiner Hofmann

Frau Jana Gassan

Frau Angelika Würzner

Herr Toralf Schult

Herr Hoffmann, Fraktion CDU, beantragte die Schließung der Rednerliste.

Es gab keine Stimmen gegen den Antrag.

Der Antrag von Herrn Schleif wurde als weitestgehender Antrag zuerst abgestimmt.

Der Antrag auf änderungslose Annahme des Bürgerbegehrens wurde mit 28 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag von Frau Dr. Sobanski wurde getrennt abgestimmt.

Der Antrag auf Erstellung einer konkurrierenden Vorlage wurde mit 31 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen angenommen.

Die Überweisung in den Ausschuss Bildung und Sport wurde mehrheitlich beschlossen.

Herr Bosse wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Sondersitzung der BVV zu diesem Thema am 05.07.2006, 17:00 Uhr hier im Mehrzwecksaal stattfindet. Es wird keine Versorgung geben, da nur eine Dauer von ca. 1,5 bis 2 Std. vorgesehen ist.

Die Einladungen wurden zur heutigen Sitzung ausgegeben.

Herr Hoffmann informierte, dass die CDU-Fraktion an der Sitzung des Ausschusses Bildung und Sport am 29.06.2006  nicht teilnimmt. Sie bringt einen eigenen Antrag ein.