Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                      29.01. 2013

Abt. Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0316

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Sicheres Abstellen von Elektrorollstühlen und Rollatoren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2012 - Drucksache Nr. 0316/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass geeignete Unterstellmöglichkeiten für Elektrorollstühle und Rollatoren geschaffen werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat das Anliegen der BVV aufgegriffen und die Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf mit einem entsprechenden Schreiben aufgefordert, geeignete Unterstellmöglichkeiten für Elektrorollstühle und Rollatoren zu schaffen.

Es ist ein wichtiges Anliegen, dass Mieter mit zunehmendem Alter oder mit einer Behinderung weiterhin in ihrer häuslichen Umgebung wohnen können oder ein gutes Wohnraumangebot erhalten. Dies gilt auch dann, wenn Mieter auf notwendige Hilfsmittel, wie Rollatoren, Rollstühle und besonders Elektrorollstühle angewiesen sind. Besonders bei Elektrorollstühlen besteht häufig das Problem, dass die Hilfsmittel wegen ihrer Größe nicht in den Wohnungen abgestellt werden können und oft andere geeignete Abstellplätze nicht gefunden werden. Krankenkassen bewilligen jedoch nur dann einen Elektrorollstuhl, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Rollstuhl sicher abgestellt wird.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0316/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Uwe Brockhausen                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat