Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 16.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:46 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 14.03.2022, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
Konsensliste zur Abstimmung über die Dringlichkeiten der 6. Sitzung der BVV am 16.03.2022  
0271/XXI  
Ö 1.2  
Konsensliste zur Beschlussfassung der Dringlichkeiten der 6. Sitzung der BVV am 16.03.2022  
0272/XXI  
Ö 1.3  
Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine  
0275/XXI  
Ö 2  
Wahl eines / einer stellv. Schriftführers/in in den Vorstand der BVV      
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 6. Sitzung der BVV am 16.03.2022  
0277/XXI  
Ö 4     Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf 2022 / 2023      
Ö 4.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushalt)
Enthält Anlagen
0123/XXI  
Ö 4.2  
Änderung am Zahlenteil des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushalt) in Umsetzung des Schreibens der Se-natsverwaltung für Finanzen vom 01.03.2022 zur Ankündigung von Globalsummenerhöhungen  
Enthält Anlagen
0123/XXI-01  
Ö 4.3  
Änderungen am Zahlenteil des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Doppelhaushalt) - 2. Nachschiebeliste - Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses  
Enthält Anlagen
0123/XXI-02  
Ö 4.4  
Haushaltsschwerpunkte Reinickendorf  
0276/XXI  
Ö 4.5  
Arbeitsfähgkeit aller Abteilungen sicherstellen  
0278/XXI  
Ö 4.6  
Langfristige Raumplanung des Bezirksamtes  
0279/XXI  
Ö 4.7  
Qualifizierter Sperrvermerk: Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben  
0280/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 5.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses  
0229/XXI  
Ö 5.2  
Wahl der Patientenfürsprechenden für die Kliniken im Bezirk Reinickendorf  
0073/XXI  
Ö 6     Anträge      
Ö 6.1  
Feststellung zur Verlängerung der außergewöhnlichen Notlage  
0007/XXI-02  
Ö 6.2  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Partizipation und Integration  
0281/XXI  
Ö 7     Ersuchen      
Ö 7.1  
Klimaschutzvorbehalt  
0217/XXI  
Ö 7.2  
Öffentliche Informationsveranstaltungen zur Corona-Pandemie  
0212/XXI  
Ö 7.3  
Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) sachgerecht ausstatten  
0222/XXI  
Ö 7.4  
Solarenergieziel in Reinickendorf zügig umsetzen  
0218/XXI  
Ö 7.5  
Jubiläumsfeierlichkeiten 775 Jahre Lübars im Sommer 2022  
0213/XXI  
Ö 7.6  
Rollbergesiedlung kinder- und familienfreundlicher gestalten  
0223/XXI  
Ö 7.7  
BücherboXX in Reinickendorf  
0219/XXI  
Ö 7.8  
Bau eines Spielplatzes im Ortsteil Lübars  
0214/XXI  
Ö 7.9  
Sauberes Reinickendorf / Rückführung herrenloser Einkaufswagen ausweiten  
0224/XXI  
Ö 7.10  
Rettungsringe am Schäfersee  
0226/XXI  
Ö 7.11  
Heinsestraße der Zukunft  
0215/XXI  
Ö 7.12  
Sanierung der Toiletten im Ernst-Reuter-Saal  
0227/XXI  
Ö 7.13  
Errichtung von Parkbänken Klötzesteig/Ecke Wittenauer Straße  
0216/XXI  
Ö 7.14  
Schul- und Sportstättensanierungsprogramm transparent entscheiden  
0237/XXI  
Ö 7.15  
Öffentliche Toilette im Dorfkern Lübars "begrünen"  
0236/XXI  
Ö 7.16  
"Progress-Pride-Flagge" am 17.05.2022 hissen  
0238/XXI  
Ö 7.17  
Stärkung von VIOLA  
3264/XX  
Ö 7.18  
Erhöhung der Investitionsmittel im Bereich Fußwege  
3292/XX  
Ö 7.19  
Mehr Dialogdisplays in Reinickendorf  
3293/XX  
Ö 7.20  
Zusätzliche Schutzräume aus dem Bezirkshaushalt finanzieren  
3294/XX  
Ö 7.21  
Erhöhung der hauptberuflichen Altenpflegekräfte  
3296/XX  
Ö 7.22  
Erhöhung des Etats für soziale Projekte gegen häusliche Gewalt  
3297/XX  
Ö 7.23  
Schutzräume für Männer  
3307/XX  
Ö 7.24  
Work-Life-Balance im Bezirksamt: Kindertagesstätte für die Beschäftigten des Bezirksamts Reinickendorf
0102/XXI  
Ö 7.25  
Prüfung und Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete  
0282/XXI  
Ö 8     Empfehlungen      
Ö 8.1  
Bei Modernisierung der S-Bahnhöfe Frohnau und Waidmannslust die Bahnsteigdächer mindestens für Sechswagenzuglänge vorsehen  
0225/XXI  
Ö 8.2  
Bushaltestellen vor Vandalismus schützen  
0211/XXI  
Ö 8.3  
Rollbergesiedlung sicherer gestalten  
0221/XXI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schluchseestraße, wie auch der Waldweg hinter dem Piratenspielplatz, besser ausgeleuchtet und damit zumindest subjektiv sicherer gestaltet werden. 

   
    16.03.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 8.3 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schluchseestraße, wie auch der Waldweg hinter dem Piratenspielplatz, besser ausgeleuchtet und damit zumindest subjektiv sicherer gestaltet werden. 

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (Federführung) und an den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur (Mitberatung)

 

   
    04.05.2022 - Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur
    Ö 4.6 - gegenstandslos
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schluchseestraße, wie auch der Waldweg hinter dem Piratenspielplatz, besser ausgeleuchtet und damit zumindest subjektiv sicherer gestaltet werden. 

 

Der Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur hat sich für nicht zuständig erklärt.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 0

   
    23.08.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 3.18 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

 

   
    27.09.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4.6 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schluchseestraße, wie auch der Waldweg hinter dem Piratenspielplatz, besser ausgeleuchtet und damit zumindest subjektiv sicherer gestaltet werden. 

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD) dagegen: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 0

   
    09.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.35 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schluchseestraße, wie auch der Waldweg hinter dem Piratenspielplatz, besser ausgeleuchtet und damit zumindest subjektiv sicherer gestaltet werden. 

 

Gemäß Konsensliste Ablehnung

Ö 8.4  
Verbot des Überholens einspuriger Fahrzeuge auf Abschnitt der Schulzendorfer Straße  
0141/XXI  
Ö 8.5  
Erhöhung der Investitionsmittel Straßen- und Wegebau  
3291/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1  
Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung  
Enthält Anlagen
0260/XXI  
Ö 10     Feststellungen      
Ö 10.1  
Feststellung über die vorzeitige Beendigung des Amtes als stellvertretende Bürgerdeputierte gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
0270/XXI  
                 
 
 

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