Auszug - Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 07.03.2022 die „Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung“ zustimmend zur Kenntnis genommen und beschlossen, diese der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen.

Begründung:

Der Rat der Bürgermeister und die Regierende Bürgermeisterin haben sich in der Sitzung am 20. Januar darauf verständigt, die vom Senat im 100-Tage-Programm angestrebte Politische Erklärung als Chance zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu nutzen. Die gemeinsame Unterzeichnung der Politischen Erklärung mit der Regierenden Bürgermeisterin ist für den 30. März 2022 vorgesehen.

Das Instrument der Zielvereinbarung war bereits zentraler Bestandteil des Zukunftspaktes Verwaltung, der in der letzten Legislaturperiode von Senat und Bezirken unterzeichnet wurde. Um eine politische Grundlage für den Abschluss neuer Zielvereinbarungen zu schaffen, war bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgesehen, eine sogenannte „politische Zielvereinbarung“ als gemeinsame Basis für die einzelnen fachlichen Zielvereinbarungen abzuschließen. Dieser Gedanke wurde im Rahmen des 100-Tage-Programms des neuen Senats aufgegriffen. Es liegt jetzt unter der neuen Bezeichnung „politische Erklärung“ eine solche Grundsatzvereinbarung im Entwurf vor. Darin sind die groben Rahmenbedingungen des Instrumentes der Zielvereinbarung skizziert; zudem werden wesentliche Politikfelder und Aufgaben identifiziert, für die in den nächsten Monaten und Jahren Zielvereinbarungen abgeschlossen werden sollen. Die Liste gemeinsamer Vorhaben, zu der sowohl Hauptverwaltung als auch Bezirke beitragen konnten, ist nicht abschließend und kann sowohl auf Initiative des Senats als auch der Bezirke erweitert werden. Die Details der einzelnen Zielvereinbarungen – insbesondere die regelmäßig kontroverse Ressourcenfrage – werden durch die politische Erklärung nicht vorweggenommen. Senat und Bezirke wollen mit der politischen Erklärung bereits zu Beginn der Legislaturperiode ein Signal setzen, dass sie an die Verabredungen aus dem Zukunftspakt Verwaltung anknüpfen möchten und den Abschluss von Zielvereinbarungen weiterhin als wichtiges Instrument der gesamtstädtischen Steuerung auf dem Weg zu einer effizienten, outputorientierten und bürgerfreundlichen Verwaltung sehen. Die Zielvereinbarungen werden die Aufgabenwahrnehmung und den Ressourceneinsatz der Bezirksverwaltungen in den kommenden Jahren prägen. Die anschließenden Verhandlungen zu fachlichen Zielvereinbarungen werden zwischen der Hauptverwaltung und den jeweils zuständigen Stadträtinnen und Stadträte (jeweils in Abstimmung mit der/dem für Finanzen und Ressourcensteuerung zuständige/n Bürgermeister/in) geführt.  

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die konkreten haushaltsmäßigen Auswirkungen sind noch nicht bezifferbar. Die politische Erklärung enthält ein Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip. Die Einzelheiten werden in den fachlichen Ziel- bzw. Projektvereinbarungen festgelegt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Schreiben vom 1. März 2022 im Rahmen der Globalsummenerhöhungen eine Basisfinanzierung zur Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben (Bezirke insgesamt: 7 Mio. Euro, Reinickendorf: 501.960 Euro) angekündigt, die zunächst als Pauschale Mehreinnahme in die Bezirkshaushaltspläne aufzunehmen ist.

Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeister

Kenntnisnahme