Auszug - Qualifizierter Sperrvermerk: Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben  

 
 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023
TOP: Ö 4.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 16.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:46 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Hinweise zur Datenvereinbarung von "ZOOM" finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, dem 14.03.2022, 17 Uhr, Zoom Videokonferenz
0280/XXI Qualifizierter Sperrvermerk: Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix / CDU - Fraktion - Schulz, Marvin 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben mit folgendem qualifiziertem Sperrvermerk zu versehen: "Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Hauptausschusses (qualifizierter Sperrvermerk)."

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/Linke  dagegen: SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/FrL  Enthaltung: 0

 
 

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