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Auszug - Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) sachgerecht ausstatten
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Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob mit der vorhandenen Ausrüstung und Bekleidung der Ordnungskräfte alle Einsatzarten optimal oder zumindest gut abgedeckt werden können. Fehlende Ausrüstungsgegenstände sollen in einer Liste erfasst und umgehend beschafft werden. Falls erforderlich, soll auf Landesebene angeregt werden, die Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter entsprechend anzupassen.
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften (Federführung) und an den Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten (Mitberatung) |
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