Drucksache - 0212/XXI  

 
 
Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltungen zur Corona-Pandemie
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Marten, Frank / Schulz, Marvin 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
16.03.2022 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023 überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung Beratung
18.05.2022    4. teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung vertagt     
10.06.2022 
5. teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
08.02.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Die so genannten Montagsspaziergänge in Tegel sind bedauernswerterweise von extremen rechten Gruppierungen instrumentalisiert worden. Die Beobachtungen gerade in der Anfangszeit der Spaziergänge zeigten jedoch, dass sich hier auch viele in der Corona-Pandemie verunsicherte, falsch informierte oder einfach nur genervte Bürgerinnen und Bürger mit Gleichgesinnten treffen wollten. Der Bezirk verfügt mit seinem Amtsarzt über einen berlin- und sogar deutschlandweit geschätzten Gesprächspartner und Experten. Es sollte der Versuch unternommen werden, denjenigen, die keine politisch-extremistischen Motive zu den Spaziergängen treiben, die Möglichkeit zu offenen und fachlich fundierten Gesprächen zu bieten.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den im Bezirk vorhandenen Fachleuten, z.B. dem Amtsarzt, regelmäßige öffentliche Informationsveranstaltungen zu den aktuellen Entwicklungen und grundsätzlichen Fragen der Corona-Pandemie in der Form von Bürgerversammlungen durchzuführen. Die Versammlungen sind, wenn die pandemische Lage es nötig macht, digital durchzuführen.

Anlage/n:

 

  
 

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