Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.01.2020 - Drucksache Nr. 2100/XX:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass ein Hitzeaktionsplan für das Handlungsfeld Gesundheit entwickelt wird. Hierbei soll besonderes Augenmerk auf Kinder (Kita/Schule), ältere Menschen, Pflegebedürftige und chronisch Kranke gelegt werden.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich bei der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung dafür eingesetzt, einen Hitzeaktionsplan für das Handlungsfeld Gesundheit zu entwickeln, bei dem besonderes Augenmerk auf Kinder (Kita/Schule), ältere Menschen, Pflegebedürftige und chronisch Kranke gelegt werden soll.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat hierzu wie folgt geantwortet:
„Der Klimawandel hat gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung und natürlich auch auf die Berlinerinnen und Berliner. Vor allem die damit einhergehenden Hitzewellen beeinflussen die Bevölkerung bereits. Diese Entwicklungen werden sich voraussichtlich noch verstärken. Aus diesem Grund hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Jahr 2017 Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeschutzplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erarbeitet und veröffentlicht. Viele Kommunen und Länder geben bereits Verhaltenstipps für die Bevölkerung – insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und pflegebedürftige Personen. Das Land Berlin hat beispielsweise einen Flyer mit Hinweisen für Seniorinnen und Senioren veröffentlicht. Zudem gibt der Deutsche Wetterdienst Hitzewarnungen heraus, so dass entsprechende Anpassungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Die Kommunikation von Verhaltenstipps und Hitzewarnungen sind nach den Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bestandteil eines Hitzeaktionsplanes.
Die Mehrheit der Kommunen und Länder hat jedoch noch keinen umfassenden Hitzeaktionsplan erarbeitet.
Im Auftrag des Umweltbundesamtes wird seit September 2019 deshalb ein Forschungsvorhaben durchgeführt. Zielstellung des Vorhabens ist die Analyse von Hitzeaktionsplänen in Deutschland und weiteren Anpassungsmaßnahmen. Es werden zudem Hürden, die der Aufstellung von Hitzeaktionsplänen entgegenstehen, herausgearbeitet. Darüber hinaus werden Beratungsleistungen angeboten, wenn ein Hitzeaktionsplan erstellt werden soll.
Sollte der Bezirk Reinickendorf Interesse an der Aufstellung eines Hitzeaktionsplanes haben und die Beratungsleistung in Anspruch nehmen wollen, vermittelt mein Haus gern zwischen dem Bezirk und den Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern des Vorhabens. Der Bezirk Reinickendorf könnte dadurch als Pilotkommune für das Land Berlin fungieren.
Sobald die Aktivitäten seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zu diesem Thema wiederaufgenommen werden können, setzt sich mein Haus mit Ihnen erneut in Verbindung.“
Das Bezirksamt hat im Gesundheitsausschuss bereits seine Skepsis zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes auf Bezirksebene mitgeteilt und wird die Aktivitäten seitens der zuständigen Senatsverwaltung zu diesem Thema aufmerksam verfolgen. Es vertritt weiterhin die Ansicht, dass die Erstellung eines Hitzeaktionsplanes auf Landesebene wirksamer und sinnvoller ist, da hier die verschiedenen Akteure effektiver eingebunden werden können.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 2100/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Uwe Brockhausen
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales
DGS
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