Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung,
den Doppelhaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 unter Berücksichtigung der Nachschiebeliste zu beschließen.
Begründung:
Die 2. Fortschreibung der Globalsummenzuweisung 2022/23 (siehe Anlage), übermittelt von der Senatsverwaltung für Finanzen am 11.01.2022, konnte in den am 09.02.2022 im Bezirksamt beschlossenen Entwurf für den Bezirkshaushaltsplan 2022/23 nicht mehr eingearbeitet werden.
Aus der 2. Globalsummenfortschreibung ergaben sich folgende Sachverhalte, die wie beschrieben in der Nachschiebeliste berücksichtigt wurden:
Sachverhalt | Inhalt | Nachschiebeliste |
Berücksichtigung des Tarifabschlusses | Keine Veränderung des Teilplafonds Personal in 2022, der Tarifabschluss wird über die Basiskorrektur berücksichtigt. Anpassung des Teilplafonds Personal in 2023 um die Differenz zwischen bisheriger Vorsorge und Tarifabschluss | In beiden Haushaltsjahren wurden die Personalmittelansätze nicht verändert; die Mehrausgaben in 2022 werden über Basiskorrektur ausgeglichen, in 2023 werden Minderausgaben erwartet, die zur Auflösung der PMA beitragen |
Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerämter | Der Bezirk erhält Finanzmittel für 3 BePos primär für die Zusatzaufwände durch den Führerscheinumtausch in den Bürgerämtern | Die 3 VzÄ waren als BePos bereits in 2021 eingerichtet und im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/23 ausfinanziert worden (3500/42811). Das Fachamt erhält zusätzlich in 2022 4,5 T€ für die Büroausstattung der zusätzlichen Mitarbeitenden |
Entgeltfortschreibung im Transferbereich Jugend (ohne Kita) | Anpassung der Zuweisung um die Entgeltanpassungen in den Bereichen HzE, Eingliederungshilfe nach SGB VIII, Sozialpädagogische Hilfen in Ausbildungsprojekten sowie Unterstützung der Familien | Die Zuweisungserhöhungen wurden in den entsprechenden Titel im Einzelplan 40 durchgereicht, die titelkonkreten Ansatzänderungen erfolgen in Abstimmung mit dem Jugendamt |
Entgeltfortschreibung im Bereich Hilfe zur Pflege | Anpassung der Zuweisung um die Entgeltanpassungen im Bereich HzP | Die Zuweisungserhöhungen wurden in den entsprechenden Titel im Einzelplan 39 durchgereicht, die titelkonkreten Ansatzänderungen erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Soziales |
Kindertagesstätten betreuung | Die Zuweisung wurde um eine angenommene geringere Belegung gemindert | Die Ansätze wurden i.H. der Zuweisungsminderung in 4021/67109 angepasst. Korrespondierend wurde die Einnahmenerwartung der Elternbeiträge in 4021/11157 ebenfalls abgesenkt. |
Die mit der Globalsummenfortschreibung vollzogene Anpassung der Zuweisungshöhe für die bezirklichen Nachbarschaftsprogramme ist bereits im Haushaltsplanentwurf 2022/23 antizipiert worden. Daher gab es hier keinen weiteren Änderungsbedarf.
Die Globalsummenzuweisung für den Bezirk hat sich durch vorgenannte Sachverhalte verändert. Die Anpassung der Budgetabtretungen wirkt dabei als Vorwegabzug. Die Ansätze wurden in 4500/38630 entsprechend angepasst.
Neben den Veränderungen aus der 2. Globalsummenfortschreibung mussten auf Grund aktueller Erkenntnisse noch folgende Ansatzveränderungen vorgenommen werden:
Sachverhalt | Kapitel/Titel | Nachschiebeliste |
Arbeitgebermarke | 3304/54010 | Änderung des Finanzierungsplans |
Familienförderung | 4010/67161 | Die Ansätze in 2022 und 2023 wurden zur Einhaltung der zweckgebundenen Zuweisung um jeweils 230 T€ erhöht. |
Nachholbetrag Unterschreitung Leitlinie 2021 für baulichen Unterhalt außerhalb Schule | 3306/51900 | Die Leitlinienvorgabe wurde in 2021 um 314 T€ unterschritten. Die Leitlinie in 2023 ist entsprechend zu erhöhen. |
Nachholbetrag Unterschreitung Leitlinie 2021 für baulichen Unterhalt Schule | 3700/51902 | Die Leitlinienvorgabe wurde in 2021 um 2.080 T€ unterschritten. Die Leitlinie in 2023 ist entsprechend zu erhöhen. |
Nachholbetrag Lehr- und Lernmittel | 3800/52509 | Die Leitlinienvorgabe wurde in 2021 um 350 T€ unterschritten. Die Leitlinie in 2023 ist entsprechend zu erhöhen. |
Die Finanzierung dieser Veränderungsbedarfe erfolgte über die Anpassung der Ansätze der Pauschalen Minderausgabe (PMA) in 4500/92703. Um die PMA in beiden Haushaltsjahren in etwa gleicher Höhe auszuweisen und sicherzustellen, dass die 1%-Vorgabe des Senats eingehalten wird, wurden zudem die Raten zur Finanzierung des Kulturellen Bildungszentrums in Neu-Hohenschönhausen verändert. Die für 2023 vorgesehene Bereitstellung von 7,5 Mio € wurden gesplittet. In 2022 werden nun 1 Mio € bereitgestellt und in 2023 die verbleibenden 6,5 Mio € (3640/71500).
Die titelkonkreten Änderungsvorschläge sind der Anlage 1 zu entnehmen.
2 Anlagen
DGS
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