Drucksache - DS/0118/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung im Einzelplan 38 zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000 EUR für die Beschaffung von Dialogdisplays bereitzustellen. Zudem sollen jährliche Mittel in Höhe von 15.000 EUR für die Unterhaltung der Dialogdisplays (Wartung, Reparatur, Auslesen von Verkehrsdaten, Umstellen der Geräte etc.) vorgesehen werden.

Begründung:

Bereits mehrfach hat die BVV auf die Notwendigkeit der Anschaffung von Dialogdisplays hingewiesen. Doch das gescheiterte Vergabeverfahren des Senats und fehlende Mittel im Bezirkshaushalt haben dies nicht möglich gemacht.

Beispielsweise sei genannt der Antrag DS/1020/VIII:

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Abschnitt der Zechliner Straße 8 bis 24 Maßnahmen zur Überwachung und Reduzierung der Geschwindigkeit zu veranlassen. Hierbei sollen sowohl die Aufstellung eines Dialogdisplays als auch geeignete bauliche Maßnahmen geprüft werden.“

Weitere Initiativen der BVV machen deutlich, dass neben Gehwegvorstreckungen, Bodenschwellen, Fußgängerüberwegen oder Lichtsignalanlagen eben auch Dialogdisplays eine wirksame und wünschenswerte Maßnahme für die Verkehrsberuhigung vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen und in Wohngebieten sein können.

Die anzuschaffenden Geräte sollten neben der Dialogfunktion (verschiedene Anzeigen in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit des Fließverkehrs) auch die Fähigkeit zur Erfassung exakter Verkehrsdaten am Einsatzort haben, um so wertvolle Informationen für künftige dauerhafte Maßnahmen der Verkehrsberuhigung zu liefern.