Drucksache - DS/0006/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0006/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Oberseestraße, Elsastraße und Klarastraße mit der Maßgabe des Schutzes grüner Innenhöfe und der Sicherung sozialer Infrastruktur aufzustellen. Baubegehren in diesem Gebiet sollen zurückgestellt werden.

Begründung:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 13.01.2022 das Antragsersuchen erörtert. Änderungsanträge wurden nicht gestellt. Im Ergebnis war das Anliegen unter den Mitgliedern des Ausschusses mit einem Abstimmungsergebnis von 5:7:5 nicht mehrheitsfähig. Daraus ergibt sich an die Mitglieder der BVV die mehrheitlich getragene Empfehlung des Ausschusses, der ablehnenden Beschlussempfehlung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 5