Drucksache - DS/2070/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2070/VIII mit folgenden Ergänzungen:

1. Bei der Instandsetzung der Nebenstraßen sollen alle am Verkehr Teilnehmende Berücksichtigung finden, also Fußgänger*innen, Radfahrende und Autofahrer*innen.

2. Der Drehscheibenstandort Bernhard-Bästlein-Straße soll als vorläufige Planung gekennzeichnet werden.

3. Es sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um insbesondere den Bau und die Sanierung von Schulen zu beschleunigen.

4. Die Sanierung des Japanischen Tors (siehe DS/1558/VIII) soll in die nächste Fortschreibung der Investitionsplanung aufgenommen werden und dann schnellstmöglich umgesetzt werden.

5. Die Umsetzung der in der DS/1907/VIII geforderten Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes am Bahnhof Lichtenberg soll in der nächsten Fortschreibung der Investitionsplanung aufgenommen werden.

6. Die Umsetzung des in der DS/1454/VIII geforderten Stadtplatzes für das Gebiet Frankfurter Allee Süd soll in der nächsten Fortschreibung der Investitionsplanung aufgenommen werden, wenn hierfür die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

7. Die Beschlussfassung über die Investitionsplanung erfolgt vorbehaltlich einer Anpassung durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über die DS/2192/VIII (Temporäre Schulbaumaßnahme zur Deckung von Bedarfsspitzen im Grundschulbereich in der Salzmannstraße 34).

Begründung:

Der Ausschuss hat die Drucksache nach der Rückmeldung aus den Fachausschüssen beraten. In die Beschlussempfehlung wurden diese Empfehlungen aufgenommen. Weiterhin enthält die Beschlussempfehlung Hinweise auf beschlossene Anträge zur Investitionsplanung, die sich bisher noch nicht wiederfinden. Weiterhin hat der BzBm berichtet, dass mit DS/2192/VIII eine weitere Änderung der Investitionsplanung durch das Bezirksamt beschlossen wurde und hierfür ein Beschluss der BVV notwendig ist. Auf Grund der Kurzfristigkeit konnte der Ausschuss diese Änderung noch nicht abschließend bewerten.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Zeitplan für die Investitionsplanung.

Abstimmung über die Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 3